Kommentar Gerd Höhler zu Erdogans neuer Türkei Erdogan zeigt sich gnadenlos

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Gerd Höhler 09.07.2018

Es klang versöhnlich, was Recep Tayyip Erdogan nach seinem Wahlsieg vor zwei Wochen vom Balkon der Parteizentrale in Ankara seinen jubelnden Anhängern zurief: „Der Gewinner dieser Wahl ist jeder Einzelne unserer 81 Millionen Bürger“. Die Oppositionswähler sahen das naturgemäß anders. Und jene 18 632 Staatsbediensteten, die Erdogan am Sonntag feuerte, müssen diese Worte erst recht als Hohn empfinden. Sie erfahren jetzt hautnah, wer in der „Neuen Türkei“ das Sagen hat – Erdogan. Mit einem Federstrich entscheidet er über das Schicksal zehntausender Menschen – ohne Kontrolle durch das Parlament, ohne Rechtsmittel, gnadenlos. Der bloße Verdacht einer Verbindung zu Erdogans Erzfeind Fethullah Gülen oder eine Denunziation reichen als Entlassungsgrund. Die Betroffenen verlieren nicht nur ihre Stelle, sondern ihre Existenz. Weil ihre Namen und Adressen veröffentlicht werden, sind sie und ihre Familien geächtet. Sie haben praktisch keine Chance, jemals wieder eine Arbeit zu finden.

Dieser türkische Präsident wird demnächst in Berlin erwartet. Kanzlerin Angela Merkel freue sich schon auf Erdogans Besuch, berichtete Noch-Außenminister Mevlüt Cavusoglu stolz. Da kann es sich allerdings nur um eine diplomatische Höflichkeitsfloskel der Kanzlerin handeln. Natürlich kann sie Erdogan nicht die Tür weisen. So schwer es auch fällt, man muss mit dem türkischen Präsidenten reden. Das gebieten die deutschen Interessen in der Flüchtlings-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Aber zur Leisetreterei gegenüber dem Alleinherrscher in Ankara besteht kein Anlass. Merkel muss Erdogan in aller Deutlichkeit sagen: Seine Türkei hat in Europa keine Zukunft.

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