Leitartikel Igor Steinle zu den Plänen für eine Digitalsteuer Entschlossene Antwort

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Berlin / Igor Steinle 15.06.2018

Seit Jahren rechnen sich die großen US-Digitalkonzerne mit fragwürdigen Tricks arm. Trotz ihrer Fantastilliarden-Umsätze zahlen Google, Amazon, Facebook und Apple in Europa um ein Vielfaches weniger Steuern als Industriekonzerne alter Schule. 70 Milliarden Euro gehen der EU zufolge ihren Mitgliedsstaaten so jährlich durch die Lappen. Was US-Präsident Donald Trump gerne verschweigt, wenn er die ach so ungerechten Handelsbeziehungen kritisiert: Die amerikanischen Internet­riesen weigern sich schlichtweg, sich an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, die sie hierzulande nutzen. Das muss nicht nur angegangen werden, weil es dreist und ungerecht ist. Es geht um mehr: Um die Folgen der Digitalisierung zu bewältigen, ist es schlicht unausweichlich, die Konzerne zur Kasse zu bitten. Die große Frage lautet jedoch: Wie?

Kanzlerin Angela Merkel hatte da kürzlich eine Idee. Sie schlug vor, man könne die Daten besteuern, die diese Konzerne nutzen. Tatsächlich ist die Überlegung nicht neu: In Fachkreisen wird schon länger diskutiert, ob es sich bei der Bereitstellung von vermeintlich kostenlosen Angeboten wie sozialen Netzwerken, Messenger- und Navigations-Diensten im Tausch für persönliche Daten nicht um ein Geschäft handelt, das der Umsatzsteuer unterliegt. Die Überlegungen kollidierten allerdings schnell mit der Praxis: Daten lassen sich nicht alle über einen Kamm scheren und mit einem Preis versehen.

Auch andere Vorschläge, wie man die Internetkonzerne zu greifen bekommt, kranken an mangelnder Praktikabilität: Würden Gewinne ausländischer Unternehmen mit deutschen Nutzerdaten hier besteuert, wie ein Vorschlag der EU-Kommission lautet, wären die Mehreinnahmen gering. Gegen einen vielversprechenderen EU-Vorschlag, Online-Umsätze ab einer Höhe von 50 Millionen im Jahr mit drei Prozent zu besteuern, sträuben sich momentan noch jene EU-Mitglieder, die vom Status quo profitieren.

Das ändert nichts daran, dass die Digitalsteuer hermuss. Sie würde dem Staat, der mit der Finanzierung von Pflege, Bildung und Infrastruktur überfordert ist, wieder Spielraum verschaffen. Hinter vorgehaltener Hand reden Sozialdemokraten schon länger davon, dass neue Einnahmequellen erschlossen werden müssen, soll der Staat handlungsfähig und die schwarze Null unangetastet bleiben. Dabei dürften sie das Thema ruhig offen ansprechen: Denn eine Digitalsteuer wäre auch eine entschlossene Antwort auf Strafzölle aus den USA.

Vor allem aber wäre sie ein Symbol des Primats der Politik über die Multis. Gut möglich, dass sie dabei nicht nur tricksende US-Riesen trifft. Dramatisch wäre das nicht. Immerhin automatisiert auch die deutsche Industrie ihre Produktion und benötigt immer weniger Menschen. Das steigert ihre Gewinne auf Kosten des Sozialsystems. Verlangt man dafür einen finanziellen Ausgleich, würde man den Bürgern ein starkes Signal geben. Es könnte lauten: Wir lassen nicht zu, dass Gewinne privatisiert werden, während die Folgekosten der Digitalisierung die Gesellschaft bezahlt.

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