München Entscheidung über Mollath rückt näher

Gustl Mollath vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages in der vergangenen Woche. Foto: dpa
Gustl Mollath vor seinem Auftritt im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages in der vergangenen Woche. Foto: dpa
München / PATRICK GUYTON UND DPA 19.06.2013
In Bayern wird die Stimmung im Fall des Psychiatrie-Insassen Gustl Mollath immer aufgeheizter. Die Vorwürfe gegen das Landgericht Regensburg wegen Verschleppung des Verfahrens nehmen zu.

Seit Monaten liegen die Wiederaufnahmeanträge im Fall Gustl Mollath beim Landgericht Regensburg auf dem Tisch - und in Bayern wird die Kritik immer größer, dass die zuständige Strafkammer immer noch nicht entschieden hat, ob der Prozess gegen den in der Psychiatrie festgehaltenen Mann erneut aufgerollt wird. Nun hat Gerichtspräsident Günther Ruckdäschel angekündigt, dass die zuständige Richterin bis zum Ende der Woche erklären werde, wie es zeitlich weitergeht.

"Ich hoffe auf ein solches Signal", sagte der für Pressearbeit zuständige Richter Johann Piendl der SÜDWEST PRESSE. Wichtig sei, dass die Kammer mitteile, wann mit einer Entscheidung über die Anträge von Staatsanwaltschaft und von Mollaths Rechtsanwalt Gerhard Strate zu rechnen sei. Beobachter und Unterstützer Mollaths bekommen mehr und mehr den Eindruck, dass das Gericht die Entscheidung auf die lange Bank schieben will. Ungewöhnlich ist, dass selbst Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Vortag mehr Tempo von der Kammer verlangte. Er achte die Unabhängigkeit der Justiz, sei aber auch "Volksvertreter", so Seehofer nach einer Partei-Sitzung. Und die Bevölkerung wolle eine rasche Entscheidung in diesem spektakulären Fall. Damit ist klar, dass Seehofer die Angelegenheit, wegen der auch Justizministerin Beate Merk (CSU) in der Kritik steht, nicht bis zur Landtagswahl am 15. September aussitzen will. Vielmehr scheint er ein Gespür dafür zu besitzen, wann der Unmut in Teilen der Bevölkerung bedrohlich groß geworden ist.

So forderte SPD-Spitzenkandidat Christian Ude die Justizministerin zum Rücktritt auf. "Nach meinem Eindruck schwillt die Empörung über den Fall Mollath in der bayerischen Bevölkerung immer stärker an", sagte er der Mittelbayerischen Zeitung. Merk reagierte verärgert: Ude solle den "Mund halten".

Gustl Mollath wird seit mehr als sieben Jahren in geschlossenen Anstalten in Bayern festgehalten. Er hatte seiner Ex-Frau Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz vorgeworfen und diese angezeigt. Im Nachhinein erwiesen sich die Angaben in großen Teilen als richtig. Auf der Basis eines Psychiatrie-Gutachtens wurde Mollath aber in einem umstrittenen Prozess 2006 für unzurechnungsfähig und gemeingefährlich erklärt, weil er seine Frau geschlagen und Autoreifen zerstochen haben soll.

Gerichtssprecher Piendl sagt, dass die Entscheidung über die Wiederaufnahme in diesem Fall sehr komplex sei. Er weist aber die Vermutung von Mollath-Unterstützern zurück, dass im Sommer wegen der Ferien nichts geschehen werde: "Es gibt keine Gerichtsferien." Selbstverständlich könne die Kammer auch im Juli oder August ein Urteil treffen. Wird der Wiederaufnahme stattgegeben, würde Gustl Mollath sofort in Freiheit gelangen.

Wie sehr die Nerven in dem Fall mittlerweile blank liegen, zeigen auch die immer aggressiveren Vorwürfe und Aktionen angeblicher Mollath-Befürworter. Sie überziehen die Verantwortlichen, wie etwa den damaligen Richter, mit Kritik und Beleidigungen. Ein Ulmer Psychiater, der Mollath weiter bestehende Gefährlichkeit attestiert hatte, lehnte jüngst die angeforderte Ergänzung seines Gutachtens ab. Seine Begründung: Er werde, so teilte das Landgericht Bayreuth mit, "wellenartig in übelster Weise als Verbrecher" beschimpft. Dies schade seiner Gesundheit. In die angespannte Situation passt auch die Fälschung eines Gerichtsbeschlusses, demzufolge Mollath sofort freizulassen sei.