Berlin Entscheidung über Fracking vertagt

STEFANIE KIRSAMER 26.03.2015
Die Bundesregierung hat die für gestern geplante Verabschiedung eines Gesetzes zum Fracking verschoben. Gegner warnten vorab. Mit einem Kommentar von Martin Hofmann: Mehr Zeit.

Es regt sich Widerstand gegen den Gesetzentwurf zum Fracking von Energieminister Sigmar Gabriel und Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD). Sie hatten sich darauf verständigt, dass die umstrittene Methode zur Gasförderung oberhalb von 3000 Metern grundsätzlich verboten wird. Auch für Trinkwasser- und Naturschutzgebiete soll ein Komplettverbot gelten. Teilen der CDU und dem Bündnis aus Vertretern der Wasserwirtschaft, Kirchen, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen sowie Umweltverbänden gehen diese Maßnahmen aber nicht weit genug.

Fracking ist eine Methode zur Erdgasgewinnung, bei der ein Flüssigkeitsgemisch in den Erdboden gepresst wird, um kleinste Erdgasbläschen aus dem Gestein zu lösen. Die Gegner befürchten vor allem, dass krebserregende Stoffe, die in der Flüssigkeit enthalten sein können, das Grundwasser verunreinigen könnten. Dadurch wäre nicht nur die Umwelt, sondern auch das Trinkwasser gefährdet und somit auch die Lebensmittelindustrie, die immerhin der drittgrößte Wirtschaftszweig Deutschlands sei, wie Micha Heilmann von der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten sagt.

"Deutschland hat flächendeckend eine exzellente Wasserqualität", betonte die Geschäftsführerin der Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft, Christa Hecht. Die erheblichen Gefahren, die das Fracking mit sich bringe, seien bisher unkalkulierbar. Zwar wurden in Niedersachsen in den vergangenen Jahren etwa 350 Fracks gemacht und die Wasserqualität sei auch dort noch hervorragend - Oliver Kalusch vom Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz sagte dazu aber, dass die Probleme erst Jahre später auftreten würden. Dies könne man beispielsweise in den USA und Kanada sehen. Die Gegner forderten deshalb unter anderem, um Wasserschutzgebiete eine Zone einzurichten, in der das Gasförderungsverfahren generell verboten sein soll. Die Grünen gehen noch weiter und verlangen ein Totalverbot.

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werde Fracking praktisch uneingeschränkt ermöglicht, befürchtet Kalusch. Hendricks erklärte dagegen, dass nur in Ausnahmefällen kommerzielles Fracking erlaubt werden solle. Sie will den Gesetzentwurf am 1. April im Kabinett einbringen.

Kommentar von Martin Hofmann: Mehr Zeit

Fracksausen? Oder verschiebt das Bundeskabinett den Beschluss zum Frackinggesetz nur, weil es hofft, dass über die Osterfeiertage die massive Kritik an dem Gesetzentwurf abebbt? Jüngst regt sich vor allem in der CDU Widerstand gegen das Paragraphenwerk der SPD-Minister Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks. Übliches Parteiengerangel?

Sicher nicht. Aus dem Versprechen, das Gewinnen von Öl und Gas aus Gestein und Sand in Deutschland wegen unkalkulierbarer Umweltprobleme und dem Risiko der Wasserverschmutzung weitgehend zu verbieten, haben die SPD-Minister Regeln in den Gesetzentwurf geschrieben, die Fracking eher ermöglichen. Denn eine sechsköpfige Kommission soll darüber befinden, ob eine Gesteinsformation als unbedenklich eingestuft wird oder nicht. Zwei Experten kommen ausgerechnet aus Bundesinstitutionen, die Fracking befürworten und die Risiken für absolut beherrschbar halten. Zwar ist das Votum für die zuständigen Bergämter und Wasserbehörden nicht bindend, aber lokale und regionale Ämter dürften den Wissenschaftlern eher nicht widersprechen. Wenig hilfreich ist auch, Fracking in Natur- und Wasserschutzgebieten auszuschließen, aber in unmittelbarer Nachbarschaft zuzulassen.

Die Bundesregierung sollte sich daher mehr Zeit nehmen, über eine Methode zur Gewinnung von Gas und Öl nachzudenken, das in Deutschland die Versorgung nur für kurze Zeit aufbessern kann. Die nötige Energie lässt sich heute und künftig mit deutlich umweltfreundlicheren Lösungen sicherstellen. Daran gilt es zu arbeiten. Da fehlt es an Konzepten, die allen Bürgern dienen.