Leitartikel Dieter Keller zum Solidaritätszuschlag Endlich weg mit dem Soli

Korrespondent Berlin,Autorenfoto 2014,Dieter Keller
Korrespondent Berlin,Autorenfoto 2014,Dieter Keller © Foto: Südwest Presse
Berlin / Dieter Keller 06.09.2018

Solidarität ist ein großes Wort. Wer wollte nicht solidarisch mit Hilfsbedürftigen sein. Daher war es sehr trickreich von Theo Waigel als Bundesfinanzminister, den Zuschlag zur Einkommensteuer, der seit 1995 angeblich für den Aufbau Ost und damit für die Überwindung der deutschen Teilung erhoben wird, Solidaritätszuschlag zu nennen. Genau diese Zweckbindung gab es aber nie. Zudem fließen von Jahr zu Jahr immer weniger Mittel in den Osten, und die Steuerquellen sprudeln.

Daher ist es überfällig, den Soli abzuschaffen. Spätestens Ende 2019, wenn der Solidarpakt II ausläuft, möglichst aber noch früher. Denn der Bund, der allein das Geld bekommt, braucht längst keine zusätzlichen Mittel mehr. Allein im ersten Halbjahr hat er 19,5 Milliarden Euro Überschuss gemacht – noch ein bisschen mehr, als ihm der Soli 2018 bringen dürfte, und das im ganzen Jahr. Zwar hatte das auch den Grund, dass der Bund keine neuen Projekte und damit Ausgaben starten konnte, weil sein Haushalt wegen der Bundestagswahl erst im Juli beschlossen wurde. Trotzdem hat Olaf Scholz, der von seinem Vor-Vorgänger Waigel profitiert, jede Menge Luft in seinem Etat.

Auf Drängen der Union ist im Koalitionsvertrag vereinbart, dass der Soli erst 2021 abgeschafft werden soll – und das nur für 90 Prozent der Steuerzahler. „Besserverdienende“ sollen weiter zahlen. Das wird die Einnahmen nur etwa halbieren, was zeigt, dass ein Zehntel der Steuerzahler die Hälfte beisteuert. Es ist schlicht abenteuerlich, nur von ihnen unbegrenzt einen Zuschlag zu verlangen, der an keinen bestimmten Zweck gebunden ist. Das dürfte auch das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen. Die Politik fängt sich sehenden Auges eine Klatsche aus Karlsruhe ein. Dann dürfte sie die Schuld auf die obersten Richter abschieben. Ziemlich feige.

Ein Blick auf den progressiven Verlauf der Einkommensteuerkurve zeigt deutlich, dass schon sie für eine erhebliche Umverteilung von oben nach unten sorgt. Während Geringverdiener gar nichts zahlen, müssen Gutverdiener erhebliche Teile ihres Einkommens abgeben; und zwar in der Spitze derzeit eben nicht 42 Prozent, sondern samt Soli 44,3 Prozent, oder bei Spitzenverdienern 47,5  und nicht nur 45 Prozent.

Zweifellos lässt sich streiten, ob sich Gutverdiener noch mehr an gesamtgesellschaftlichen Aufgaben beteiligen sollten. Wenn Politik das bejaht, muss sie den normalen Steuertarif ändern. Es gibt keinen Grund, dies mit einem Zuschlag zu machen, der noch dazu mit dem Etikett „Solidarität“ einen völlig falschen Eindruck erweckt. Mit wem auch? Weder Hilfen für strukturschwache Regionen in West und Ost noch höhere Ausgaben von der Rente bis zur Bildung, wie sie gelegentlich gefordert werden, sind eine so außergewöhnliche Herausforderung wie die deutsche Einheit.

Deshalb: weg mit dem Soli, und zwar schnell und vollständig. Mit einer kräftigen Portion gutem Willen geht das sehr wohl. Die Regierungskoalition darf nicht weiter Etikettenschwindel betreiben. Auch die geplagten Steuerzahler haben ein Recht auf Solidarität.

leitartikel@swp.de

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel