Brüssel Emissionshandel soll reformiert werden

Brüssel / AFP 20.06.2013
Das Europaparlament hat einen neuen Anlauf für eine Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten genommen. Der zuständige Umweltausschuss verabschiedete gestern in Brüssel mit deutlicher Mehrheit einen Kompromiss, auf den sich zuvor die drei größten Fraktionen geeinigt hatten.

Das Europaparlament hat einen neuen Anlauf für eine Reform des Handels mit Verschmutzungsrechten genommen. Der zuständige Umweltausschuss verabschiedete gestern in Brüssel mit deutlicher Mehrheit einen Kompromiss, auf den sich zuvor die drei größten Fraktionen geeinigt hatten. Ziel ist es, einen Teil der Verschmutzungsrechte vorübergehend vom Markt zu nehmen, um den weiteren Preisverfall der Zertifikate zu stoppen.

38 Abgeordnete im Ausschuss unterstützten den Kompromiss, 27 stimmten dagegen.

Dem Kompromiss zufolge sollen 900 Millionen Zertifikate bis mindestens 2016 aus dem Verkehr gezogen werden. Damit sollen für die Industrie wieder Anreize zur Senkung der Emissionen geschaffen werden. Zwei Drittel der zurückgehaltenen Zertifikate sollen in einen Fonds für innovative Projekte zur Reduzierung der Treibhausgase fließen. Diesen Fonds soll die Europäische Investitionsbank (EIB) verwalten.

Gefördert werden könnten kohlendioxidarme Technologien oder umweltschonende Vorhaben der energieintensiven Industrie, sagte der Chef des Umweltausschusses des Parlaments, Matthias Groote (SPD). Gleiches gelte für die Entwicklung erneuerbarer Energien.

Über den neuen Vorschlag soll das Parlament während seiner nächsten Plenarsitzung Anfang Juli in Straßburg abstimmen. Mitte April hatte das Plenum einen Kommissionsvorschlag zur Reform des Emissionshandels mit knapper Mehrheit abgelehnt. Gegen das Vorhaben votierten damals vor allem Konservative, darunter deutsche Abgeordnete von CDU und CSU.

Der neue Vorschlag wurde im Ausschuss hingegen auch von Konservativen unterstützt. Wenn das Parlament jede Reform ablehnt, könnte die EU-Kommission die sogenannte Carbon-Leakage-Liste abändern, warnte der CDU-Umweltpolitiker Karl-Heinz Florenz. Dies könne gerade deutschen Unternehmen große Probleme bereiten. In der fraglichen Liste sind Sektoren aufgelistet, die im Zeitraum von 2013 bis 2020 Verschmutzungsrechte kostenlos erhalten und nicht ersteigern müssen. Damit soll verhindert werden, dass Unternehmen ihre Produktion in Länder außerhalb der EU verlagern.

Sollte das Plenum den Kompromiss billigen, geht er an die EU-Regierungen. Da spiele Deutschland eine "entscheidende Rolle", betonte Groote. Bisher habe die schwarz-gelbe Koalition aber keine einheitliche Position gefunden. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist für den Eingriff in den Emissionshandel, Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dagegen.