Karlsruhe Elterngeld auch für Flüchtlinge

Karlsruhe / DPA 30.08.2012

Auch Ausländer mit einer befristeten Aufenthaltserlaubnis - wie Flüchtlinge - haben nach einem gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Anspruch auf Erziehungs- und Elterngeld. Voraussetzung sei, dass sie sich mindestens drei Jahre rechtmäßig in Deutschland aufhalten. Sie dürften nicht ausgeschlossen werden, nur weil sie Merkmale wie Erwerbstätigkeit oder den Bezug von Arbeitslosengeld I nicht erfüllten. Entsprechende gesetzliche Reglungen sind nichtig. Das Bundessozialgericht in Kassel hatte dem Bundesverfassungsgericht mehrere Fälle vorgelegt (1 BvL 2/10).