Karlsruhe Eltern klagen gegen Beiträge zum Pflegefonds

Karlsruhe / DPA/KNA 17.12.2015
Gegen die Finanzierung des neuen Pflegevorsorgefonds haben 376 Familien Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Beschwerde sei am Mittwoch dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben worden, teilten der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken mit.

Beide Organisationen unterstützen den Vorstoß. Seit diesem Jahr gehen 0,1 Prozentpunkte der Beiträge zur Pflegeversicherung in einen Vorsorgefonds, zurzeit 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Ab 2035 kann mindestens 20 Jahre lang maximal ein Zwanzigstel des angesammelten Kapitals pro Jahr verwendet werden, um Beitragssteigerungen zu mildern.

Die Beschwerdeführer argumentieren, dass sie mit der Erziehung von Kindern bereits einen demografischen Beitrag leisten, der finanziell berücksichtigt werden müsste. Sie fordern eine Entlastung im Vergleich zu kinderlosen Beitragszahlern. "Dass unterhaltsverpflichtige Eltern in gleicher Weise in den Pflegevorsorgefonds einzahlen wie jeder andere auch, ist nicht hinnehmbar", teilte der Präsident des Familienverbands, Klaus Zeh, mit.

Die Familien halten auch ihre Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung für ungerecht. Der Beitrag, den Eltern mit der Erziehung ihrer Kinder leisten, werde nicht anerkannt. Dies sei ein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.

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