Migration Einwanderung: SPD fordert Spurwechsel

Berlin / Ellen Hasenkamp und Roland Muschel 18.08.2018

Viel Zustimmung aus der Wirtschaft, Bedenken bei den Gewerkschaften und scharfe Kritik der Opposition im Bundestag: Das geplante Zuwanderungsgesetz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sorgt für lebhafte Diskussionen.

Der Koalitionspartner SPD verlangte Nachbesserung: In das Gesetz, das die Einwanderung von ausländischen Fachkräften nach Deutschland vereinfachen soll, müsse die Möglichkeit eines Spurwechsels für Migranten in den deutschen Arbeitsmarkt aufgenommen werden, forderte Generalsekretär Lars Klingbeil. „Wir wollen ein Einwanderungsgesetz, das Menschen, die hier arbeiten und sich integrieren, eine Chance gibt, hier zu bleiben“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Auch Baden-Württembergs Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) kritisierte diese Lücke im Entwurf: „Diesen bereits bei uns integrierten Menschen will ich im Rahmen einer Stichtagsregelung eine Perspektive in Deutschland ermöglichen“, sagte er dieser Zeitung. Die Sprecherin Seehofers beharrte allerdings auf einer „klaren Trennung zwischen der humanitären Aufnahme und der Arbeitskräftemigration“. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will nach Angaben ihres Sprechers „grundsätzlich“ an dieser Zweiteilung festhalten.

Die FDP nannte die Eckpunkte ein „Feuerwerk der Vagheiten“. AfD und Linke kritisierten das Vorhaben ebenfalls. Einwanderung werde mit dem Gesetz nicht gesteuert, „sondern angeheizt“, erklärte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel.

Seehofers Eckpunkte sehen vor, qualifizierten Ausländern aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern: Sie sollen nicht mehr nur in sogenannten Mangelberufen einen Job annehmen können, zudem soll grundsätzlich auf die sogenannte Vorrangprüfung verzichtet werden. Bei dieser wird bislang geschaut, ob ein deutscher Bewerber für den Job vorhanden ist. Das Gesetz soll möglichst noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel