Kommentar Einschränkung des Familiennachzugs: Aktionismus mit Folgen

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Ulm / Tanja Wolter 06.05.2017

Deutschen Gerichten machen derzeit zigtausende Klagen von Syrern auf vollen Flüchtlingsschutz zu schaffen. Wozu der ganze Aufwand, mögen sich viele Bürger fragen. Wer es aus der syrischen Kriegshölle bis hierher geschafft hat, kann doch fast immer bleiben, Sozialleistungen und die Chance auf einen Job  inklusive. Macht es da etwas aus, ob es sich um einen behelfsmäßigen Schutzstatus oder die Anerkennung nach Genfer Flüchtlingskonvention handelt?

Ja, es geht um weit mehr als eine verwaltungstechnische Angelegenheit. Mit dem Asylpaket II vom März 2016 wurde der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ausgesetzt, zunächst für zwei Jahre. Urplötzlich ging das Bamf dazu über, vielen Syrern den vollen Schutz zu verwehren. Als hätten sich die Gefahren, die einem geflüchteten Syrer im hypothetischen Fall seiner Rückkehr in die Heimat drohen, mit dem deutschen Gesetz verringert. Dass das Regime ihn mit offenen Armen empfängt, ist aber nahezu unvorstellbar. Ohnehin lässt sich das Risiko von Deutschland aus kaum nachprüfen. In dem aktuellen Verfahren beim VGH Baden-Württemberg sprach der Richter nicht umsonst von einem „schwarzen Loch“.

Die Einheit der Familie ist Bestandteil des Flüchtlingsschutzes. Sie aufzuheben, ist dem Aktionismus in der Flüchtlingskrise geschuldet. Doch die Ausnahme wurde schnell zur Regel. Was es für die Integration heißt, wenn tausende Flüchtlinge in Deutschland Tag für Tag um das Leben der engsten Familie fürchten müssen, hat damals offenbar niemand bedacht. Was es im Einzelfall für das Leben der Zurückgebliebenen heißt, mag man sich gar nicht vorstellen. Sollte man aber.