Berlin Einig über Verschärfung

EPD 13.01.2016
Zwölf Tage nach den Übergriffen in Köln hat sich die Koalition in Berlin darauf verständigt, Ausweisungen zu erleichtern. Auch die Verschärfung des Sexualstrafrechts wird vorangetrieben. Mit einem Kommentar von Gunther Hartwig: Klare Botschaft.

Die Bundesregierung will die Ausweisung straffällig gewordener Ausländer deutlich erleichtern. Knapp zwei Wochen nach der Silvesternacht in Köln stellten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag ihre Einigung auf verschärfte Regelungen vor. Demnach haben auch geringe Freiheitsstrafen künftig starkes Gewicht in der Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteresse. De Maizière: "Das ist eine harte, aber richtige Antwort des Staates."

Der Innen- und der Justizminister wollen mit der Verschärfung gezielt Täter erfassen, die wegen gewalttätiger Angriffe auf das Leben, Körperverletzung, Sexualdelikten, Angriffen auf Polizisten oder wegen Serieneinbrüchen verurteilt wurden. In diesen Fällen soll jede Freiheitsstrafe ein "besonderes Ausweisungsinteresse" des Staates begründen. Bisher gilt das erst bei Haftstrafen von mehr als einem Jahr. Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse ist künftig gegeben, wenn der Täter zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird. Bisher liegt die Hürde bei zwei Jahren. Ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist, spiele keine Rolle. Die Verschärfungen sollen auch für Heranwachsende gelten. Allerdings können einer Abschiebung Hindernisse entgegenstehen - etwa, dass der Herkunftsstaat die Rücknahme seiner Staatsbürger verweigert. Auch muss berücksichtigt werden, wie lange ein Ausländer in Deutschland lebt und ob er Familie hat. Für alle anderen Delikte gelten die bisherigen Regelungen.

Neu aufgenommen werden soll ins Aufenthaltsrecht, dass sich Ausländer grundsätzlich rechtstreu zu verhalten haben. Auch die Regelungen im Asylverfahren werden verschärft. Während bisher eine Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren dazu führen kann, dass die Anerkennung verweigert wird, soll dies künftig schon für Flüchtlinge gelten, die zu mindestens einem Jahr Gefängnis verurteilt sind. Voraussetzung ist, dass schwere Delikte gegen Personen oder die Staatsmacht begangen worden sind.

Maas sagte, die Verschärfungen seien nicht nur angemessen, "sondern auch notwendig, um die überwältigende Mehrheit der unbescholtenen Flüchtlinge in Deutschland zu schützen. Diese haben es nicht verdient, mit kriminellen Ausländern in einen Topf geworfen zu werden."

Maas kündigte an, dass auch das Sexualstrafrecht zügig verschärft werde. Fälle wie die in Köln seien dann strafbar. Der Entwurf des Justizministers, der sich seit Weihnachten in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet, schließt Maas zufolge Schutzlücken bei Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch.

Bayern macht Tempo

Herkunftsstaaten Wegen des anhaltend hohen Flüchtlingszuzugs drängt der Freistaat Bayern darauf, dass weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Der Ministerrat will einen entsprechenden Beschluss von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in den Bundesrat einbringen. So könnten aussichtslose Asylverfahren schnell abgeschlossen werden, sagte Herrmann. Vor allem müssten jene Staaten überprüft werden, aus denen eine hohe Zahl an Asylbewerbern komme, deren Schutzquote aber niedrig sei. Überprüft werden sollten laut Herrmann Algerien, Armenien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, die Republik Moldau, die Ukraine sowie die nordafrikanischen Länder Marokko und Tunesien.

Kommentar von Gunther Hartwig: Klare Botschaft

Die Schockwellen der Silvesternacht von Köln haben auch die Berliner Politik aufgeschreckt. Die Empörung über die Schutzlosigkeit von Frauen gegenüber einem Männermob, der von der Polizei nicht in die Schranken gewiesen wurde, sitzt offenkundig tief und hat die Koalition zu besonderer Eile angetrieben.

Dass sich Union und SPD binnen weniger Tage auf eine drastische Verschärfung des Ausländerrechts verständigen konnten, ist bemerkenswert und ein Indiz dafür, dass die Bundesregierung den Aufschrei der Öffentlichkeit gehört hat und das Entsetzen über die Eskalation sexueller Übergriffe vor den Augen scheinbar ohnmächtiger Ordnungshüter teilt.

Auch der Druck aus den eigenen Reihen wächst - vor allem bei CDU und CSU. Deshalb sah sich die Koalition ebenfalls gezwungen, so rasch zu reagieren, ehe die Stimmung im eigenen Lager vollends kippt.

Die schwarz-rote Initiative selbst hat Signalcharakter in doppeltem Sinne. An die Straftäter sendet der Staat die Botschaft, dass es null Toleranz für Kriminelle gibt, die glauben, in Deutschland nach eigenen Gesetzen leben zu können. Und an die Adresse aller Bürger, die sich nach den verstörenden Vorkommnissen in Köln und anderswo berechtigte Sorgen um die innere Sicherheit in dieser Republik machen, will die Politik Handlungsfähigkeit demonstrieren.

Ob die Maßnahmen geeignet sind, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken, hängt nun einerseits davon ab, ob sie auch präventiv wirken. Andererseits muss der Gesetzgeber darauf achten, dass er nicht pauschalen Vorurteilen gegenüber Zuwanderern Vorschub leistet.