Diesel Eine Milliarde mehr für Kampf gegen Fahrverbote

Berlin/Stuttgart / Dorothee Torebko und Roland Muschel 04.12.2018

Der Bund stockt die Mittel für den Kampf gegen Diesel-Fahrverbote und die Luftverschmutzung in Städten massiv auf. Statt einer Milliarde stellt er den Kommunen fast zwei Milliarden Euro zur Verfügung. 1,5 Milliarden fließen in Maßnahmen wie intelligente Ampelsteuerung, mit weiteren 432 Millionen finanziert der Bund die Umrüstung von kommunalen Diesel- auf Elektrokleinlaster. Außerdem schafft das Verkehrsministerium die Voraussetzungen für Hardware-Nachrüstungen von Diesel-Autos noch in diesem Jahr statt Anfang 2019. Nachgerüstete Wagen sollen von Fahrverboten ausgenommen sein. Das gab die Bundesregierung nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen bekannt.

Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) begrüßte die Maßnahmen. In der Landeshauptstadt gelten ab Januar Fahrverbote für Euro-4-Diesel. Am Montag betonte Kuhn, die Verbote mittels Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt durchzusetzen.

Innerhalb der Landesregierung gibt es derweil Streit über die Umsetzung eines im Juli verabschiedeten, 450 Millionen Euro schweren Maßnahmenpakets des Landes. Heute früh treffen sich deshalb nach Informationen der SÜDWEST PRESSE Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), sein Vize Thomas Strobl (CDU) und die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) zu einem Krisengespräch.

Die CDU hält dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann vor, von ihr eingespeiste „innovative Maßnahmen“ zur Luftreinhaltung wie den Einsatz fotokatalytischer Straßenbeläge entgegen den Absprachen hinauszuzögern. „Wir bestehen darauf, dass Minister Hermann die vereinbarten Maßnahmen endlich umsetzt“, sagt CDU-Fraktionsvize Nicole Razavi. Hermanns Sprecher, Amtschef Uwe Lahl, beteuert dagegen in einem Schreiben an die CDU, die Umsetzung innovativer Maßnahmen habe „weiterhin oberste Priorität“.

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