Korruption Eine Korruptionsspur von Mexiko bis Feuerland

Bogota / Tobias Käufer 25.07.2018

Für ein paar Stunden durfte Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva auf die Freiheit hoffen. Richter Rogerio Favreto vom Berufungsgericht TRF4 im südbrasilianischen Porto Alegre hatte Lula vor gut einer Woche einen Haftaufschub gewährt, er müsse sich in Freiheit auf die Revision seines Korruptions-Verfahrens vorbereiten können. Der Haken: Favreto, über Jahrzehnte Mitglied von Lulas Arbeiterpartei PT, gilt als erklärter Gegner der Korruptionsermittlungen der „Operation Autowäsche“ (Lava Jato), die zu Lulas Verurteilung führten. Wenig später revidierte Richter Joao Paulo Gebran Neto das Urteil und ordnete an, Lula nicht freizulassen. Gebran Neto ist der für die Prozesse der „Operation Autowäsche“ am Berufungsgericht in Porto Alegre zuständige Richter. Selbst vor Gericht ist der Fall des Ex-Präsidenten Lula da Silva in Brasilien offensichtlich längst zu einer Glaubenssache geworden.

Lulas Anhänger glauben, er sei unschuldig und akzeptieren keine anderslautenden Indizien. Lula selbst vergleicht sich mit Südafrikas Freiheitshelden Nelson Mandela, dem wohl bekanntesten politischen Gefangenen des vergangenen Jahrhunderts. Lulas Kritiker glauben dagegen der Justiz, die ihm vorwirft, er habe sich von einem Unternehmer mit einer hohen Summe Bargeld und einem Luxusappartement kaufen lassen. Auch sie akzeptieren keine Indizien, die in eine andere Richtung zeigen.

Ein skrupelloses Bestechungsmodell

Die „Operation Autowäsche“ trägt diesen Namen, weil einst an einer Tankstelle die Ermittlungen begannen, die inzwischen nicht nur den linken Ex-Präsidenten, sondern auch seinen rechten Gegenspieler und Parlamentsvorsitzenden Eduardo Cunha ins Gefängnis brachten. Besonders brisant ist der Fall, weil Lula derzeit die Umfragen für die im Oktober anstehenden Wahlen anführt. Ob er dort antreten darf, ist unklar. Wie so vieles in diesem Fall.

Lula selbst sagt, er wäre der einzige Politiker weltweit, der für ein Appartement verurteilt wurde, das er gar nicht besitzt. Seine Anhänger feiern ihn für solche rhetorischen Glanzstücke. Es gibt allerdings auch schwerwiegende Indizien gegen ihn: Lulas Familie hat lukrative Geschäfte gemacht. In seiner ersten Amtszeit wurden die Stimmen oppositioneller Parlamentarier gekauft. Im Prozess hat er sich widersprochen. Seine Glaubwürdigkeit stärkte das nicht. Und es warten noch weitere Prozesse auf Lula. Seine linke Arbeiterpartei PT hat die politische Korruption in Brasilien nicht erfunden, aber sie hat nach der Machtübernahme 2002 das System übernommen und selbst Millionen in die eigene Tasche gesteckt. Dafür muss nun Lula bluten, ob er nun persönlich dafür verantwortlich ist oder nicht.

Der Fall Lula ist der bekannteste, doch zwischen Mexiko und Feuerland erstrecken sich zahlreiche Prozesse und Ermittlungen gegen lateinamerikanische Ex-Präsidenten. Nicht nur aber vor allem wegen des Skandals „Lava Jato“. Dahinter steckt der brasilianische Baukonzern Marcelo Odebrecht, der ein ebenso geniales wie skrupelloses Bestechungsmodell entwickelt hat. Bekannt ist, dass Odebrecht insgesamt mindestens 680 Millionen Euro Schmiergeld an lateinamerikanische Politiker zahlte. Wie hoch die Summe tatsächlich ist, wird wohl nie ermittelt werden.

Das System funktionierte einfach: Stand in einem Land eine Wahl an, griff Odebrecht mit Millionenzahlungen den Wahlkampagnen der aussichtsreichsten Kandidaten unter die Arme. Ob diese linke oder rechte Politiker waren, spielte keine Rolle, nur eine realistische Chance die Wahl zu gewinnen mussten sie haben. So stand Odebrecht nach einem Urnengang immer auf der Seite des Siegers und forderte als Gegenleistung öffentliche Bauaufträge in Millionenhöhe ein. Über überhöhte Rechnungen kam das Geld für die Wahlkampffinanzierung wieder herein. Eine Win-Win-Situation für die Wahlsieger und Odebrecht. Den Preis zahlte der Wähler.

In Dutzenden Ländern ermittelt nun die Justiz, auch weil der Drahtzieher Marcelo Odebrecht, um den eigenen Kopf zu retten, mit den Ermittlungsrichtern kooperiert und seine Geld­empfänger denunziert. In Peru wird inzwischen gegen die letzten vier Präsidenten ermittelt. In Kolumbien klickten beim Wahlkampfmanager von Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos die Handschellen, in der Dominikanischen Republik gingen Zehntausende auf die Straße, um eine lückenlose Aufklärung der Korruption zu fordern. In Ecuador wurde Vizepräsident Jorge Glas zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und löste eine Regierungskrise aus. In Venezuela kann sich Präsident Nicolas Maduro auf eine linientreue Justiz verlassen, die zwar sehr aktiv ist, aber partout keine Ermittlungen gegen den sozialistische Regierungschef einleiten will, der selbst 30 Millionen Euro kassiert haben soll. Odebrechts Korruptionsspur führt durch ganz Lateinamerika. Es wird Jahre dauern, bis all die Fälle aufgeklärt sind.

Doch es ist nicht nur der Fall Odebrecht, der den ehemaligen Staatsoberhäuptern gefährlich wird. In Argentinien hat die Justiz die wundersame Vermehrung des Reichtums von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner unter die Lupe genommen. Mit ihrem inzwischen verstorbenen Ehemann und Vorgänger Nestor hat sie trotz eigentlich überschaubarer Einkünfte als Berufspolitikerin ein Millionenvermögen angehäuft. Sie besitzt riesige Hotelkomplexe und größere Ländereien in Argentinien. In Ecuador muss sich Ex-Präsident Rafael Correa der Justiz wegen des Vorwurfs einer Entführung stellen. Er soll versucht haben, einen Oppositionellen zu verschleppen. In Panama sitzt Ex-Präsident Ricardo Martinelli in U-Haft, weil er die Opposition bespitzelte, und in El Salvador muss Ex-Präsident Mauricio Funes erklären, wie ein paar Hunderttausend Dollar staatlichen Geldes in seinen Privatbesitz gelangten.

Die Kette der Absurditäten lässt sich beliebig lang fortführen. In Honduras wurde die ehemalige First Lady Rosa Elena Bonilla verhaftet, weil sie umgerechnet rund 500 000 Euro von staatlichen Sozialprogrammen unmittelbar vor Ende der Amtszeit ihres Mannes auf ein privates Konto umgeleitet hatte. Und Guatemalas amtierender Präsident Jimmy Morales droht aktuell ein Ermittlungsverfahren wegen sexuellen Missbrauchs. Er soll eine Hausangestellte massiv belästigt haben.

Wilde Verschwörungstheorien

Nicht alle der derzeit beschuldigten Politiker gehören zur lateinamerikanischen Linken, doch deren Lobby macht für die Ermittlungen gegen Kirchner, Lula und Correa eine Strategie verantwortlich, die sie „Lawfare“ nennen. Eine Art unkonventionelle Kriegsführung, um unliebsame Politiker auf juristischem Weg aus dem Weg zu räumen.

Der Rückzug auf diese Verschwörungstheorie erklärt auch den Niedergang der lateinamerikanischen Linken in den vergangenen fünf Jahren. Statt eine personelle und inhaltliche Erneuerung anzustreben und sich einer selbstkritischen Aufarbeitung der Skandale zu stellen, werden über befreundete TV-Sender wie Telesur oder Russia Today, für den inzwischen Ecuadors Ex-Präsident Correa arbeitet, lieber Verschwörungstheorien verbreitet.

Die Folge: In den letzten Jahren verlor die Linke, die fast ein Jahrzehnt den ganzen Kontinent beherrschte, eine Wahl nach der anderen, weil sich das Wahlvolk angewidert wegdrehte. Die alte Garde um Correa, Lula und Kirchner drängt es zudem an die Macht zurück und verhindert so, dass eine junge, unverbrauchte und unbelastete Generation eine frische linke Politik machen kann.

Jan Woischnik von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rio de Janeiro sieht in der Aufarbeitung des Lava-Jato-Skandals auch eine Chance für die Demokratie. Das absichtliche, einvernehmliche, systematische und ungehemmte Plündern der Staatskasse und staatlicher Unternehmen habe der Demokratie und ihrem Ansehen kurzfristig zwar stark geschadet. „Aber seine konsequente Aufarbeitung durch die Justiz – auch bei hochkarätigen Straftätern wie zum Beispiel Lula da Silva – demonstriert ebenfalls kurzfristig gesehen sehr eindrücklich, wozu eine rechtsstaatlich verfasste Demokratie in der Lage sein kann“, sagt Jan Woischnik.

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