Pkw-Maut keine Hilfe für marode Straßen

Hajo Zenker
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Hajo Zenker 13.10.2017

Es kommt, wie es kommen musste: Österreich zieht vor Gericht, um die Pkw-­Maut zu kippen. Die heißt zwar heute offiziell Infrastrukturabgabe, früher aber hat die CSU ihr Lieblingsprojekt noch ganz ehrlich Ausländer­-Maut genannt. Und ein solches Vorhaben gefällt den Regierenden in Wien gar nicht.

Deshalb könnte der Europäische Gerichtshof demnächst das tun, was die EU­-Kommission versäumt hat: Die Maut untersagen. Allerdings hatte auch die Brüsseler Zustimmung schon ihren Preis. Die auf den Cent genaue Entlastung der deutschen Autofahrer um den Betrag der Maut ist inzwischen vom Tisch. Wer ein vergleichsweise emissionsarmes Auto nach der Norm Euro 6 fährt, bekommt mehr erstattet, als ihn die Maut kosten wird. Nun aber ist Euro 6 heute Neuwagen­-Standard. Jahr für Jahr wird der Betrag, den die Maut einspielt, so kleiner. Fraglich ist, ob angesichts der Bürokratie, dann überhaupt noch ein einziger Cent übrig bleibt. Eine Hilfe für marode Straßen wird die Maut also nicht.

Der christsoziale Bundesverkehrsminister Dobrindt muss das Schlamassel nicht mehr direkt ausbaden, er agiert in Zukunft ausschließlich als Chef der CSU­-Landesgruppe im Bundestag. In dieser Funktion wird er jedoch dazu beitragen müssen, einen neuen Koalitionsvertrag genauso wie das Urteil zur Maut umzusetzen. Vielleicht wird die Maut gar nicht erst in Kraft gesetzt. Oder es passiert das Gegenteil: Die Regierungsfraktionen heben angesichts neuer Berechnungen die Maut an – ganz ohne Entlastung bei der Kfz­-Steuer. Dann kann der Bund doch noch Mehreinnahmen mit der Abgabe erzielen – vorrangig bezahlt von deutschen Autofahrern.