Neu-Ulm Eine ganze Generation fühlt sich betrogen

Sie verdienten Geld in Deutschland und legten einen Teil in der Heimat an: Gastarbeiter, unter anderem aus Jugoslawien. Hier ein Bild von 1965.
Sie verdienten Geld in Deutschland und legten einen Teil in der Heimat an: Gastarbeiter, unter anderem aus Jugoslawien. Hier ein Bild von 1965. © Foto: Simon Resch
Neu-Ulm / REGINA FRANK 24.03.2015
Eine ganze Gastarbeitergeneration fühlt sich um ihre Ersparnisse betrogen - mitten in Europa. Es geht um Milliarden. Im Fokus stehen der slowenische Staat und seine Banken. Ein Erbe führt eine Pilotklage.

Safet Alimehaj (39) kämpft um das Geld, das sein Vater einst als jugoslawischer Gastarbeiter auf die hohe Kante gelegt und einer slowenischen Bank anvertraut hat. Er kommt nicht an die Ersparnisse heran - und ist nicht alleine mit diesem Problem. Es geht nicht bloß um ein Sparbuch, das der Neu-Ulmer von seinem Vater Enver Alimehaj erbte. Es geht um einen Missstand, in dem der slowenische Staat und seine Staatsbanken eine perfide Rolle spielen.

450 Geschädigte versammeln sich schon hinter Safet Alimehaj in einer Aktionsgemeinschaft. Das Europäische Parlament geht sogar davon aus, dass 300.000 Kontoinhaber nicht an ihr Erspartes herankommen. Safet Alimehaj führt einen Stellvertreterkampf und hat sich auf einen langwierigen Instanzenweg eingestellt. Es bedurfte schon eines langen Atems, bis sich ein deutsches Gericht der schwierigen Rechtsmaterie überhaupt annahm. Seit der Klageerhebung verstrichen vier Jahre. Der Fall wurde zwischen Gerichten hin- und hergeschoben. Nun fiel ein Urteil in erster Instanz. Das Landgericht Memmingen bejaht darin zwar seine internationale Zuständigkeit, wies die Klage aber ab. Es sieht keine Grundlage, deutsches Recht anzuwenden. Der Inlandsbezug reiche dafür nicht aus, meint das Gericht.

Die Enttäuschung bei Alimehaj hält sich in Grenzen, er sieht das Landgericht als Zwischenstation auf dem Weg, Gerechtigkeit zu erfahren. Zumal damit zu rechnen war, dass im Falle einer Entscheidung zugunsten Alimehajs die gegnerische Seite in Berufung gegangen wäre. So tut er es selbst. In einem so bedeutenden Fall wie diesem hat erfahrungsgemäß der Bundesgerichtshof das letzte Wort.

Schon in erster Instanz wurde die Brisanz des Falles deutlich. Soll ein deutscher Richter dem slowenischen Staat quasi attestieren, grob rechtswidrig gehandelt zu haben, weil er nach dem Zusammenbruch des Vielvölkerstaats Jugoslawien eine neue Bank, die Nova Ljubljanska Banka (NLB) gründete, der alten, der Ljubljanska Banka (LB), alles Vermögen entzog - und: per Verfassungsgesetz verfügte, dass die neue Bank nur für Einzahlungen haftet, die innerhalb Sloweniens getätigt wurden? Somit nicht für die Einzahlungen von Gastarbeitern in Nachbarstaaten.

Der Memminger Richter zog sich auf den Standpunkt zurück: "Es war ein souveräner Staat, der das Verfassungsgesetz erlassen hat." Anwalt Michael Bayr ist indes der Meinung: "Ein deutscher Richter muss nicht sagen: Ein anderes Land macht falsche Gesetze. Er muss slowenisches Recht, das Enteignungen deckt, aber auch nicht anwenden." Und er betont: "Hier hat sich ein Staat selbst enthaftet." LB und NLB sind Staatsbanken, auch wenn es zum genauen staatlichen Anteil unterschiedliche Angaben gibt. Banken eines EU-Mitgliedsstaates, wohlgemerkt. Das empört Bayr umso mehr: Auch die EU schaffte die Ungerechtigkeit gegenüber einer ganzen Gastarbeitergeneration bislang nicht aus der Welt. "Diese Menschen haben keine Lobby."

Für Alimehaj geht es um rund 80.000 Euro. Er ist als Inhaber einer Werbeagentur auf das Geld nicht wirklich angewiesen, anders als viele seiner Landsleute. "Ich weiß von älteren Sparern, die existentielle Probleme haben, weil sie ihr letztes, für den Ruhestand gedachtes Geld der LB gegeben haben." Die inzwischen aufgelaufenen Zinsen eingerechnet - die Bank hatte in den 70er und 80er Jahren mit einer Verzinsung von bis zu zehn Prozent um Kundschaft gebuhlt - steht nach Bayrs Schätzung ein zweistelliger Milliardenbetrag an Forderungen im Raum.

Alimehaj liegen erstinstanzliche kroatische Urteile anderer Geschädigter in Übersetzung vor. Geld bekommen hat allerdings seines Wissens noch keiner der Kläger. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg bezeichnete das Vorgehen des slowenischen Staates vor drei Jahren schon als menschenrechtswidrig. Aber: Das Urteil ist schwer vollstreckbar, sagt Bayr. Er hätte allerdings erwartet, dass das Landgericht die Rechtsauffassung eines EGMR wenigstens berücksichtigt.

Unabhängig vom Ausgang des ersten Verfahrens ist Bayr guter Dinge, dass sein Mandant das Sparguthaben ausbezahlt bekommt. Zumal das Oberlandesgericht "mit größerer Akribie an die Sache herangehen und den Sachverhalt aufklären wird". Auch einer Revision bei der höchsten Instanz, dem Bundesgerichtshof, sieht er mit Zuversicht entgegen. "Wir gehen siegreich aus der Sache hervor." Alimehaj hat große Achtung vor den deutschen Richtern: "Sie müssen sich in ein schwieriges Thema einarbeiten."

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