Abgaswerte Dieselkrise: Ein Skandal wird zum großen Geschäft

Berlin / Dorothee Torebko 01.10.2018
Drei Jahre nach dem Aufdecken der Abgasmanipulationen legt die Bundesregierung Pläne vor, um betrogenen Autokäufern zu helfen. Ihre Empfehlung: Älterer Fahrzeuge ersetzen.

Seit drei Jahren quält die Dieselkrise die deutschen Autofahrer: Konzerne wie VW, Daimler und BMW manipulierten die Abgaswerte von Wagen, wenn sie auch noch nicht alle konkret dieses Delikts überführt sind. Die Politik hielt sich derweil bedeckt. Die Fahrzeughalter müssen nun die Betrügereien ausbaden, weil ihnen in Stuttgart oder Frankfurt Fahrverbote drohen. Jetzt will die Bundesregierung Lösungen für die Dieselkrise präsentieren. Ein Überblick, was auf die Halter zukommt.

Was plant die Bundesregierung, um Diesel-Besitzern aus der Fahrverbotsfalle zu helfen? Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Konzept ausarbeiten lassen, das drei Maßnahmen vorsieht. Erstens könnte es höhere Kaufprämien geben für schadstoffärmere Autos. Zweitens sieht sein Plan einen Umtausch von Diesel-Pkw der Euro 4 und Euro 5 Norm vor. Die Besitzer sollten diese zum Verkehrswert an die Konzerne zurückverkaufen können. Drittens hat Scheuer nach langem Zögern die Hardware-Nachrüstung in sein Programm aufgenommen. In Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 5 soll ein Harnstoff-Katalysator eingebaut und die Motorsteuerung darauf abgestimmt werden.

Welche Lösung bevorzugt die Industrie? Die Hersteller sowie Scheuer und auch Kanzlerin Angela Merkel favorisieren den Umtausch. „Wir wollen die Flotten austauschen. Ältere Fahrzeuge raus, jüngere Fahrzeuge rein“, sagte der Präsident des Verbandes Deutscher Automobilindustrie Bernhard Mattes jüngst. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ wollen die Autokonzerne dafür Prämien dafür von bis zu 10.000 Euro bieten. VW will zwischen 4000 und 10.000 Euro, Daimler 3000 bis 10.000 und BMW 6000 offerieren, wenn die Kunden ihren Euro 4 oder Euro 5 gegen einen Benziner, einen neueren Diesel oder ein Elektro-Auto tauschen. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums erklärte, dass dieser Umtausch nicht nur in von Schadstoffen hochbelasteten Städten gelten sollte, sondern flächendeckend.

Sind mit dem Umtauschprogramm alle Probleme gelöst? Umweltverbände kritisieren, dass das Angebot nichts anderes sei als ein riesiges Konjunkturprogramm für die Industrie. Die profitiert ohnehin schon von der Krise, denn die Absatzzahlen in diesem Jahr sind so hoch wie nie zuvor. Außerdem sollen viele Euro-6-Diesel zumindest bis zum Zulassungsdatum Mai 2018 die Abgasvorgaben nicht erfüllen. Deshalb plädieren die Kritiker für Hardware-Nachrüstungen.

Warum wird so erbittert um Nachrüstungen gestritten? Vor einem Jahr zum Diesel-Gipfel verständigten sich Industrie und Politik darauf, dass die Software von manipulierten Dieselautos erneuert wird. Diese reduziert 20 bis 30 Prozent der giftigen Schadstoffe, die in Deutschlands Innenstädten die Luft verpesten. Dem ADAC zufolge reicht das nicht, damit die Menschen in ihren Städten wieder durchatmen können. Hierzu sind Hardware-Nachrüstungen, die laut ADAC mindestens 60 Prozent Stickoxid-Reduktion bringen, notwendig.

Wer soll das bezahlen? Nach monatelanger Weigerung haben sich nun die Hersteller VW, Audi, BMW und Daimler bereit erklärt, sich an den Umbaukosten zu beteiligen. Dies aber nur für Euro-5-Diesel. Die Konzerne wollen 80 Prozent der Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 3000 Euro je Fahrzeug übernehmen. Die restlichen 20 Prozent muss der Kunde zahlen. Laut Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird es kein Steuergeld für die Nachrüstung geben. Merkel hat sich indes dafür ausgesprochen, dass Verbraucher bei einer möglichen Nachrüstung keine Kosten haben. Eine Garantie für den Umbau wollen die Unternehmen nicht geben. Das heißt: Wenn sich die Motorleistung verschlechtert oder der Verbrauch steigt, bleibt der Kunde auf den Kosten sitzen.

Wie sieht die Rechtslage aus? Der Bund hat nach eigener Aussage keine Rechtsmittel, die Industrie zu verpflichten, die Kosten für die Nachrüstung zu übernehmen. Das Problem: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat die meisten der manipulierten Autos zugelassen. Nur in wenigen Fällen in diesem Jahr hat die Behörde Rückrufe für Fahrzeuge der Marken Audi und Mercedes wegen Abgasmanipulationen veranlasst. Experten sehen die Rolle des KBA im Diesel-Skandal kritisch. Statt Verbrauchern zu helfen, stellte sich das KBA auf die Seite der Industrie. Die Expertise zur Aufklärung der Misere holte es sogar von den Verursachern der gesetzwidrigen Probleme: den Autokonzernen.

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