Berlin Ein Notparlament für das Interregnum

Jetzt auch Vorsitzender des Hauptausschusses: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Foto: Actionpress
Jetzt auch Vorsitzender des Hauptausschusses: Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Foto: Actionpress
GUNTHER HARTWIG 29.11.2013
Gegen verfassungsrechtliche Bedenken setzen Union und SPD im Bundestag erstmals einen Hauptausschuss ein. Die Opposition schäumt.

Petra Sitte, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, wittert einen veritablen Verfassungsbruch. "Der Hauptausschuss in dieser Form", so befand die Oppositionspolitikerin in der gesterigen Plenarsitzung, "ist grundgesetzwidrig, er taucht weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestages auf." Auch die Bündnisgrünen wetterten gegen das Gremium, für das es in der bisherigen Parlamentsgeschichte kein Vorbild gibt: "Der Hauptausschuss reicht nicht aus, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen", beschwerte sich Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann.

Die Kritik der beiden Kolleginnen an dem neuen Superausschuss vermochte die Mehrheit des Hauses nicht umzustimmen: CDU/CSU und SPD setzten per Beschluss durch, dass der Hauptausschuss vorübergehend die Aufgabe übernimmt, Gesetzentwürfe und Anträge zu beraten, wie es normalerweise die mehr als 20 Fachausschüsse des Parlaments erledigen. Sobald die Regierungsbildung mit der Vereidigung von Kanzlerin und Bundesministern abgeschlossen ist, sollen die regulären Ausschüsse berufen werden.

Union und SPD, die am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorgelegt hatten, begründeten die Einsetzung des Hauptausschusses damit, dass erst nach Bekanntgabe der Ressortverteilung festgelegt werden könne, welche Ausschüsse der Bundestag in dieser Wahlperiode einrichte. Bis auf die vier vom Grundgesetz vorgeschriebenen Ausschüsse für Verteidigung, Auswärtiges, Europäische Angelegenheiten und Petitionen lässt die Verfassung offen, wie das Parlament seine Arbeit organisiert. In der Praxis bilden schon seit Jahrzehnten die Fachausschüsse die Kabinettsressorts spiegelbildlich ab.

Gegen den Vorschlag von Linksfraktion und Bündnisgrünen, die üblichen Ausschüsse erst einmal provisorisch arbeiten zu lassen und nach der Kabinettsbildung über ihre endgültige Besetzung zu entscheiden, kam der schwarz-rote Einwand, das mache für die kurze Übergangszeit von wenigen Wochen keinen Sinn. "Noch vor Weihnachten", versprach SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann, "werden die regulären Ausschüsse bestimmt."

Das allerdings setzt voraus, dass der SPD-Mitgliederentscheid bis zum 14. Dezember grünes Licht für die große Koalition gibt. Dann könnten Kanzlerin und Kabinett am 17. und 18. Dezember vereidigt werden, so dass auf einer weiteren Plenarsitzung des Bundestages am 19. Dezember Anzahl, Größe und Fachzuständigkeit der Ausschüsse festgelegt werden könnten. Ihre Arbeit aufnehmen werden sie dann frühestens in der ersten Sitzungswoche des neuen Jahres, also Mitte Januar 2014. Diese seit 1949 längste Hängepartie nach einer Bundestagswahl (86 Tage zwischen Urnengang und Kabinettsvereidigung) soll nun der Hauptausschuss überbrücken, dem jeweils 47 ständige und stellvertretende Mitglieder angehören (CDU/CSU 23, SPD 14, Linke und Grüne je 5). Vorsitzender ist Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), seine Stellvertreter sind die sechs Vizepräsidenten. Der Ausschuss wird sich außer mit Gesetzentwürfen und Anträgen aus Bundestag und Bundesrat auch mit über 8000 Petitionen befassen, die seit Ende der letzten Legislaturperiode eingegangen sind.

Der Opposition ist dieses "singuläre Verfahren" nicht geheuer. Petra Sitte: "Unsere Aufgabe als Parlament ist es, Gesetze zu beraten und die Regierung zu kontrollieren. Das können wir nicht einem Ausschuss überlassen, dem nur 15 Prozent der Abgeordneten angehören." Sogar Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) spricht besorgt von einem "Parlament im Parlament", die Linkspartei nennt den ungeliebten Hauptausschuss gar ein "Notparlament" jenseits grundgesetzlicher Legitimität.

Tatsächlich erinnert das parlamentarische Novum an den "Gemeinsamen Ausschuss", den die große Koalition von 1966 mit dem umstrittenen Paket der Notstandsgesetze schuf: Nach Grundgesetzartikel 53 a soll dieser Ausschuss im Verteidigungsfall die Funktion des Parlaments übernehmen, seine 48 Mitglieder stammen zu zwei Dritteln aus dem Bundestag und zu einem Drittel aus dem Bundesrat.

Bundestagspräsident Norbert Lammert bezeichnet den Hauptausschuss inzwischen als einen "zumutbaren Kompromiss", nachdem er bei der Konstituierung am 22. Oktober noch vollmundig angekündigt hatte, das Parlament werde seine Arbeit nicht erst nach Abschluss der Regierungsbildung aufnehmen. Das findet die Opposition jetzt "irritierend".

Wolfgang Zeh von der Verwaltungshochschule in Speyer teilt die Bedenken gegenüber dem Hauptausschuss: "Er wirft mehr Fragen auf, als er löst", sagte der Rechtsprofessor der "Süddeutschen Zeitung". Zeh sollte es wissen, denn er war viele Jahre lang Direktor beim Deutschen Bundestag.