Wahl Recep Tayyip Erdogan: Ein Mann beherrscht die Türkei

Ankara / Gerd Höhler 26.06.2018
Recep Tayyip Erdogan feiert früh seinen Erfolg. Er verfügt über Vollmachten wie kein türkischer Politiker vor ihm. Die OSZE kritisiert den „unfairen“ Kampf um Stimmen.

Muharrem Ince musste lange mit sich ringen. Erst am Montagmorgen fügte sich der Herausforderer in den Wahlsieg seines Rivalen Recep Tayyip Erdogan. „Ich erkenne die Wahlergebnisse an“, erklärte Ince. Während Erdogans Anhänger schon am frühen Sonntagabend die Wiederwahl ihres „Reis“, ihres Führers, feierten, hatten Ince und seine oppositionelle CHP davor gewarnt, aus den Teilergebnissen, die von der  Nachrichtenagentur Anadolu verbreitet wurden, schon endgültige Schlussfolgerungen zu ziehen.

Aber Erdogan hatte es eilig. Schon vor dem Ende der Auszählung erklärte er sich zum Sieger. Mit 52,6 Prozent ließ er seinen Konkurrenten Ince, der auf 30,6 Prozent kam, weit hinter sich und nahm die 50-Prozent-Hürde. Er erzielte einen höheren Stimmenanteil als bei seiner ersten Direktwahl im August 2014. Damals hatte er 51,8 Prozent der Stimmen bekommen. Das offizielle Endergebnis wird für Freitag erwartet.

Getrübt wird das Bild allerdings, weil Erdogans AKP bei der Parlamentswahl gegenüber 2015 sieben Prozentpunkte  einbüßte und ihre absolute Mehrheit verlor. Nur dank des Wahlbündnisses mit der ultra-rechten MHP kann sich Erdogan im neuen Parlament auf eine Mehrheit stützen.

Das tat der Stimmung aber keinen Abbruch. Gegen Mitternacht flog Erdogan nach Ankara, um vom Balkon des AKP-Hauptquartiers die traditionelle Siegesrede zu halten. Gewinner der Wahlen seien „die Demokratie, der Wille des Volkes und das Volk höchstpersönlich.“ Er wolle die Gräben der Vergangenheit hinter sich lassen, versprach der Präsident.

Die Opposition sieht es anders. Für sie beginnt mit dem Übergang zum neuen Präsidialsystem die „Ein-Mann-Herrschaft“ in der Türkei. Erdogan ist nun Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in einer Person. Er hat Vollmachten wie kein Politiker vor ihm seit Einführung des Mehrparteiensystems 1946. Darin liege „eine große Gefahr für die Türkei“, warnte Ince. Es gebe „keinen Mechanismus, der Willkür verhindert“. Damit löse die Türkei ihre Bindung zum demokratischen Westen.

Die Wahlen seien „alles in allem unfair“ abgelaufen, kritisierte Ince. Zu diesem Ergebnis kam auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die 350 Beobachter in die Türkei entsandt hatte. Die Opposition sei im Wahlkampf benachteiligt worden, während die AKP und die mit ihr verbündete MHP ungebührliche Vorteile genossen hätten, teilte die OSZE am Montag mit. Das habe sich auch in der Medienberichterstattung gezeigt. „Die von uns festgestellten Einschränkungen der Grundrechte haben diese Wahlen beeinflusst“, sagte der OSZE-Wahlbeobachter Ignacio Sanchez Amor.

Politiker der CHP, die nach eigenen Angaben an allen 188 000 Wahlurnen mit Beobachtern vertreten war, und andere regierungsunabhängige Wahlbeobachter hatten bereits in den ersten Stunden der Abstimmung von Unregelmäßigkeiten berichtet. Zum Schluss deckten sich aber die Ergebnisse dieser Beobachter fast genau mit den Resultaten der staatlichen Wahlkommission. Ince behauptete zwar, man habe ihm „Stimmen gestohlen“. Der Vorsprung, mit dem Erdogan die Wahl gewonnen habe, sei aber so groß, dass man ihn nicht durch Wahl-Unregelmäßigkeiten erklären könne.

Hätte Erdogan die absolute Mehrheit verfehlt, wäre es in zwei Wochen zu einer Stichwahl gekommen. So aber herrschen nun klare Machtverhältnisse. Ökonomisch steht das Land allerdings vor großen Herausforderungen. „Wirtschaftspolitisch ist in den letzten Jahren in der Türkei vieles aus dem Ruder gelaufen“, sagt Gregor Holek, Fondsmanager und Türkei-Experte bei Raiffeisen Capital Management. „Eine Fortführung des bisherigen Kurses – Wachstum um jeden Preis – ist nicht wünschenswert“, meint Holek. Daher liege es nun daran, was Erdogan mit der gewonnenen Wahl macht.

Nach der neuen Verfassung beruft Erdogan ohne Mitwirkung des Parlaments seine Stellvertreter und sein Kabinett. Er kann eigenmächtig Ministerien schaffen und auflösen.

Während Erdogans Anhänger in Istanbul und Ankara jubelten, feierten tausende Menschen in der Kurdenhochburg Diyarbakir mit Feuerwerk und Autokorsos den Wahlerfolg der pro-kurdischen HDP. Trotz eines fast totalen Boykotts durch die Erdogan-treuen Medien und trotz der Verhaftung hunderter Parteifunktionäre schaffte die HDP den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde. Ihr Erfolg könnte ein wichtiges Signal sein. Viele Beobachter befürchteten eine weitere Eskalation des Kurdenkonflikts, wenn die Kurden im neuen Parlament keine Stimme hätten.

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