Riad Ein Königreich will sich den Terror vorknöpfen

Mohammed Salman, Vize-Kronprinz und saudischer Verteidigungsminister, stellt das neue Militärbündnis vor. Konkretes kann er nicht mitteilen.
Mohammed Salman, Vize-Kronprinz und saudischer Verteidigungsminister, stellt das neue Militärbündnis vor. Konkretes kann er nicht mitteilen. © Foto: afp
Riad / MARTIN GEHLEN 16.12.2015
Saudi-Arabien ruft eine islamische Koalition gegen den islamistischen Terror aus. 34 Staaten sollen sich daran beteiligen. Das Königreich will mit der Allianz vor allem seinen Einfluss als Regionalmacht ausbauen.

Er ist um große Worte nicht verlegen. "Nicht nur den Islamischen Staat, jede Terrororganisation, die vor uns auftaucht, werden wir uns vorknöpfen", brüstete sich Saudi-Arabiens Vizekronprinz Mohammed bin Salman. Überraschend zeigte sich der Verteidigungsminister am Montag vor der heimischen Presse und kündigte an, 34 Staaten hätten unter Führung von Saudi-Arabien eine islamische Allianz gegen den Terrorismus geschmiedet, "um diese Krankheit auszurotten, die die islamische Welt bereits geschädigt hat - bevor sie begann, die gesamte Welt in Mitleidenschaft zu ziehen".

Bei den Einzelheiten blieb der forsche Königssohn ausgesprochen vage. Nur soviel war dem verbreiteten Gründungsmanifest zu entnehmen: Die Koordinationszentrale wird in der saudischen Hauptstadt Riad eingerichtet, alle Staaten sollen freiwillig entscheiden, was sie an Militärkapazitäten beisteuern, und die neue Koalition wird nicht in einem Land gegen dessen Willen intervenieren.

Mohammed bin Salman weiß, dass er dringend etwas tun muss, um sein internationales Ansehen aufzupolieren und die eigene Bevölkerung zu beruhigen. Der von ihm und seinem Vater, König Salman, im Jemen vom Zaun gebrochene Krieg entwickelt sich immer mehr zu einem humanitären, außenpolitischen und militärischen Desaster. Über 6000 Menschen sind bisher gestorben, die fragile Infrastruktur des arabischen Armenhauses an der Südspitze der Arabischen Halbinsel ist weitgehend zerstört.

Dafür hat sich in dem angerichteten Chaos erstmals der "Islamische Staat" im Jemen fest etabliert. Vergangene Woche ermordeten die Dschihadisten mitten in der Stadt den Gouverneur von Aden. Auch Terrorkonkurrent Al-Kaida ist stärker als je zuvor. In der Regionalhauptstadt Mukalla und der Südprovinz Abyan riefen seine Kämpfer ein eigenes Kalifat aus. Teile der Hafenstadt Aden haben sie fest unter Kontrolle, während die ratlosen Kriegsherren vom Golf jetzt sogar lateinamerikanische Söldner aus Kolumbien und Chile als Bodentruppen herbeischaffen. Selbst Washington - es sorgte bisher für Nachschub an Raketen und Bomben - hat inzwischen die Nase voll von dem unkalkulierbaren saudischen Krieg und setzte einen einwöchigen Waffenstillstand sowie Friedensgespräche in der Schweiz durch.

Zugleich frustriert die Pentagonplaner, dass sich Saudi-Arabien und die anderen Golfstaaten faktisch aus dem internationalen Luftbündnis gegen den "Islamischen Staat" zurückgezogen haben. Seit Monaten operieren ihre Kampfjets nur noch über dem Jemen, während die USA mit gut 90 Prozent der Einsätze die IS-Miliz praktisch im Alleingang angreift.

So wird die Kritik an Saudi-Arabien und seiner Antiterror-Strategie immer lauter. Anfang Dezember bescheinigte der Bundesnachrichtendienst (BND) dem superreichen arabischen Verbündeten eine "impulsive Interventionspolitik", die die Stabilität der Golfregion gefährde - ein Urteil, das vor allem an den 30-jährigen Verteidigungsminister adressiert ist. König Salman und sein Sohn Mohammed wollten sich als "Anführer der arabischen Welt profilieren", hieß es in dem Memorandum. Sie versuchten, die außenpolitische Agenda Saudi-Arabiens "mit einer starken militärischen Komponente sowie neuen regionalen Allianzen zu erweitern" - eine Einschätzung, von der sich das Außenministerium in Berlin in ungewöhnlich scharfer Form distanzierte. Vizekanzler Sigmar Gabriel setzte dagegen ein paar Tage später noch eins drauf und warf Saudi-Arabien vor, islamischen Extremismus zu exportieren. Man sei zur Lösung der regionalen Konflikte zwar auf Saudi-Arabien angewiesen. "Wir müssen den Saudis aber zugleich klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist."

Diese Vorwürfe, die von anderen westlichen Regierungen geteilt werden, will die saudische Führungsspitze nicht auf sich sitzen lassen. So griffen ihre Medienstrategen zunächst zum Mittel einer 66.000 Euro teuren Zeitungsanzeige. Auf der engbedruckten FAZ-Seite versuchten sie der deutschen Öffentlichkeit die "anti-terroristischen Zielstellungen" nahe zu bringen - wegen der holprigen und zum Teil unverständlichen Übersetzung ins Deutsche eine peinliche PR-Blamage.

In Riad legte Vizekronprinz Mohammed bin Salman nun mit seiner neuen islamischen Antiterror-Koalition nach, auf deren Teilnehmerliste die Mehrzahl aller muslimischen Staaten steht, darunter auch Nigeria, Pakistan und Malaysia, nicht jedoch Erzfeind Iran, Irak, Syrien und Afghanistan.

Das Ganze erinnert sehr an das andere arabische Allianzprojekt dieses Jahres, die im März ausgerufene panarabische Armee gegen den Terror. Damals war der offizielle Verkünder Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi, dessen Regime ohne die zweistelligen Milliardenhilfen aus Riad längst zusammengebrochen wäre. Doch bereits die ersten Gespräche der arabischen Generalstäbe endeten in allgemeinem Gezänk. Im September wurde das Projekt dann für unbestimmte Zeit vertagt - auf Wunsch Saudi-Arabiens.

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