Regierung Kindergeld und Freibeträge: Ein Herz für Familien und Steuerzahler

Berlin / Michael Gabel und Dieter Keller 27.06.2018
Die große Koalition erhöht Kindergeld und Freibeträge. Sie einigt sich auf das Baukindergeld. Die Opposition vermisst Entlastung der Geringverdiener.

Steuerzahler und insbesondere Familien werden ab 2019 um etwa zehn Milliarden Euro im Jahr entlastet. Das verspricht ein Paket, das vom Bundeskabinett auf den parlamentarischen Weg geschickt wurde. Der Rahmen wurde schon im Koalitionsvertrag abgesteckt. Außerdem hat sich die große Koalition beim Baukindergeld verständigt.

Baukindergeld: Es gibt jetzt doch keine Begrenzung, wie groß die Wohnung oder das Haus maximal sein darf. Dafür kommen nur Familien in den Genuss, wenn sie bis einschließlich Ende 2020 einen Antrag stellen. Warum dafür die von der Koalition eingeplanten 1,6 Milliarden Euro ausreichen und es nicht doppelt so viel wird, wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) befürchtet hatte, bleibt sein Geheimnis. Denn es ist anzunehmen, dass es kurz vor Toresschluss einen großen Run auf die Zuschüsse gibt.

Der Grundrahmen bleibt: Geld bekommen Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von maximal 75.000 Euro plus 15.000 Euro für jedes Kind, wenn sie ein Haus oder eine Wohnung erwerben, egal ob Alt- oder Neubau. Pro Kind gibt es zehn Jahre lang jeweils 1200 Euro, bei zwei Kindern also insgesamt 24.000 Euro. Die Kinder müssen unter 18 Jahren sein. Nach dem Einzug muss eine Meldebestätigung vorgelegt werden. Geld erhält schon, wer am 1. Januar 2018 eingezogen ist. Ausschlaggebend ist bei Neubauten der Bauantrag. Die genauen Regeln muss Horst Seehofer (CSU) als Bundesbauminister noch in einer Verordnung festlegen. Dort muss unter anderem Missbrauch ausgeschlossen werden, etwa wenn Eltern ihren Kindern das Haus verkaufen. Daher ist noch offen, ob bereits ab August Anträge bei der Staatsbank KfW gestellt werden können.

Kalte Progression: Alle Steuerzahler profitieren davon, dass der Grundfreibetrag bei der Steuer Anfang 2019 um 168 Euro auf 9168 Euro pro Jahr erhöht wird. Ehepaare haben den doppelten Betrag. Anfang 2020 steigt er um weitere 240 Euro. Die regelmäßige Anpassung ist nötig, weil das Existenzminimum steuerfrei bleiben muss. Zudem wird der ganze Steuertarif etwas verschoben, um die Steuerzahler bei der kalten Progression zu entlasten. So soll vermieden werden, dass aufgrund der Inflation ein großer Teil von Gehaltserhöhungen von der Steuer geschluckt wird.

Kindergeld und Freibeträge: Rund 300 Euro und mehr sollen Familien künftig im Jahr zusätzlich in der Tasche haben. Zum einen sieht das Familienpaket der Bundesregierung eine Erhöhung des Kindergelds zum 1. Juli 2019 um zehn Euro pro Kind vor. Zum andern profitieren Familien von der Erhöhung der steuerlichen Freibeträge. So werden die Kinderfreibeträge in den kommenden beiden Jahren um jeweils 192 Euro erhöht. Auch die Erhöhung der Grundfreibeträge entlastet Familien spürbar. In einer Beispielrechnung des Bundesfinanzministeriums zahlt eine Familie mit zwei Kindern und einem Gesamtjahreseinkommen von 60.000 Euro im kommenden Jahr 215 Euro weniger Steuern. Im Jahr darauf beträgt die Ersparnis sogar 530 Euro (20 Prozent).

Bei den Steuererleichterungen hat die Bundesregierung eine soziale Komponente eingebaut. Allerdings: Geringverdiener werden zwar prozentual stärker entlastet als Gutverdiener. In absoluter Höhe profitieren Familien mit höherem Einkommen am Ende dennoch stärker.

Reaktionen: „Was wir beschlossen haben, hilft vielen Familien ganz konkret im Portemonnaie“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Kritik kam dagegen von der Opposition. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt monierte, dass „das Geld großzügig mit der Gießkanne“ verteilt werde, statt gezielt armen Eltern zu helfen. „Jeder Euro mehr Kindergeld wird bei Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, und bei Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss erhalten, direkt wieder abgezogen.“ Auch die familienpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Katrin Werner, betonte, die Änderungen gingen an denjenigen vorbei, die es am dringendsten benötigen. „Damit ist das Gesetz im Kampf gegen Kinderarmut völlig ungeeignet.“ Dies beklagen auch Caritas und Diakonie.

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