Asylpolitik Durchbruch beim EU-Gipfel im Morgengrauen

Der Bremser, Viktor Orban, und die Antreiberin, Angela Merkel, im Gespräch.
Der Bremser, Viktor Orban, und die Antreiberin, Angela Merkel, im Gespräch. © Foto: Ludovic Marin/afp
Brüssel / Christian Kerl 30.06.2018
Angela Merkel kehrt mit einer Reihe von Beschlüssen zurück. Ein Teil der EU-Staaten ist beim Gipfel zusammengerückt.

Europa setzt verstärkt auf Abschottung,  viele Flüchtlinge sollen erst gar nicht mehr in die EU kommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zufrieden mit den Ergebnissen des EU-Gipfels. Vorangegangen waren im Brüsseler Ratsgebäude schwierige, zwölfstündige  Verhandlungen: Der italienische Präsident Giuseppe Conti drohte damit, den gesamten Gipfelbeschluss zu blockieren, nach Mitternacht baute Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Vier-Augen-Gespräch eine Brücke. Erst um halb fünf am Morgen war der Durchbruch geschafft. Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:

Weiterreise

Die EU-Regierungschefs wollen die Weiterreise von bereits registrierten Asylbewerbern durch Europa unterbinden. Diese „Sekundärmigration“ drohe die Integrität des EU-Asylsystems und der offenen Grenzen zu gefährden. „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“  Das ist der von Merkel erhoffte europäische Rahmen für ihre Rücknahmeabkommen mit einzelnen Staaten. „Kein Asylbewerber hat das Recht, das Land innerhalb der EU auszusuchen, in dem es ein Asylverfahren gibt,“ sagte sie. Umgehende Versuche der CSU, diesen Beschluss als Freibrief für nationale Alleingänge zu deuten, wies Merkel indes zurück.

Rücknahmeabkommen

Der Kanzlerin gelang es, am Rande des Gipfels mit den Regierungschefs von Spanien und Griechenland eine politische Vereinbarung zur Rückübernahme von Asylbewerbern abzuschließen. Beide Staaten seien bereit, solche Asylsuchende wieder aufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der wieder kontrollierten deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und die einen Eintrag in der Fingerabdruckdatei Eurodac haben.  Dafür will Deutschland offene Fälle von Familienzusammenführungen mit beiden Ländern abarbeiten. Die griechische Seite rechnete später vor, es gehe um bis zu 150 Menschen monatlich aus Deutschland, dafür müsse Deutschland rund 950 Menschen aus Griechenland zur Familienzusammenführung aufnehmen. Aus Spanien hieß es, Deutschland übernehme nicht nur die Kosten für die Rückübernahme, sondern werde auch den spanischen Grenzschutz finanziell unterstützen. Einzelheiten sollen bis Ende Juni vereinbart werden. Eine solche Verabredung mit Italien kam nicht zustande. Bereitschaft haben dagegen Frankreich und Finnland signalisiert.

Sammellager in der EU  

EU-Staaten sollen auf freiwilliger Basis „kontrollierte Zentren“ für Flüchtlinge aufbauen können. Dort gäbe es mit Unterstützung der EU beschleunigte Asylverfahren, Schutzberechtigte würden auf aufnahmewillige EU-Länder verteilt; wer nicht bleiben darf, würde direkt aus dem Zentrum wieder abgeschoben. Das Projekt geht auf einen Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Premier Pedro Sanchez zurück; der italienische Premier Conte störte sich lange an der Freiwilligkeit – aber nur diese Festlegung ermöglichte Ungarns Premier Viktor Orban, einem Beschluss zuzustimmen, den er im eigenen Land niemals realisieren will. Wo die Zentren entstehen, ist noch offen. Hinter dem Konzept steht die Überlegung, in der EU eine „Koalition der Willigen“ für die Asylpolitik zu schmieden.

Sammellager in Nordafrika

Bootsflüchtlinge sollen vom Mittelmeer in „Anlandeplattformen“ außerhalb der EU gebracht werden. Hier würde nicht europäisches Asylrecht gelten, sondern internationales Recht. In Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk und der Organisation für Migration IOM würde schnell entschieden zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Schutzbedürftigen; nur letztere hätten eine Chance, nach Europa zu kommen. Ob in diesen Lager schon Asylanträge gestellt werden könnten, ist umstritten.

Schutz der Außengrenzen

Die EU will hier mehr tun, unter anderem soll das Personal der Grenzschutztruppe Frontex schnell auf 10.000 Beamte aufgestockt werden. Für die Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer mit Rettungsbooten unterwegs sind, sollen klare Richtlinien erarbeitet werden – die auch klarstellen, dass die libysche Küstenwache nicht behindert werden darf.

Geld für Aufnahmestaaten

Die Hilfen für den Afrika-Treuhandfonds sollen um 500 Millionen Euro aufgestockt werden, die Türkei erhält wie geplant weitere drei Milliarden Euro im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU.

Weitere Ergebnisse

Der EU-Gipfel fasste noch weitere Beschlüsse:

Mit Albanien und Mazedonien sollen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, allerdings erst 2019 – bis dahin sollen die beiden Länder weiterer Reformaufgaben erledigen.

Erwartungsgemäß unterstützten die Regierungschefs auch die von der EU-Kommission verhängten Vergeltungszölle für amerikanische Produkte als Antwort auf die Strafzölle für  europäische Stahl- und Aluminiumprodukte.

Beim Brexit drängen die 27 EU-Partner Großbritannien zu Festlegungen zur irischen Grenze. Hie sei kein substanzieller Fortschritt erzielt worden.

Beschlossen wurde auch, die Abwehrkräfte der Eurozone gegen neue Krisen zu stärken. Großen Banken soll bei Problemen notfalls über den milliardenschweren Euro-Rettungsfonds ESM unter die Arme gegriffen werden. Dieser Fonds übernimmt die sogenannte „Letztabsicherung“ und soll auch früher als bisher bei Hilfsprogrammen für Krisenländer zum Einsatz kommen. Über Reformvorschläge zur Eurozone wurde noch nicht entscheiden. 

Themen in diesem Artikel
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel