Berlin Durchbruch bei Koalitionsverhandlungen

Der dritte Entwurf des Koalitionsvertrages ist schon wieder überholt: Am späten Dienstagabend einigten sich die Parteien in wesentlichen Punkten.
Der dritte Entwurf des Koalitionsvertrages ist schon wieder überholt: Am späten Dienstagabend einigten sich die Parteien in wesentlichen Punkten. © Foto: Hannibal Hanschke (dpa)
Berlin / dpa 27.11.2013
Wichtige Kompromisse im schwarz-roten Verhandlungsmarathon: In einer Nachtsitzung räumen die Parteispitzen von Union und SPD große Brocken wie Rente und Mindestlohn aus dem Weg.
Auf dem Weg zur großen Koalition haben Union und SPD wesentliche Streitpunkte gelöst: In der entscheidenden Runde der Verhandlungen einigten sich beide Seiten in der Nacht zum Mittwoch auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sowie auf ein Rentenpaket. Der Mindestlohn soll 2015 kommen und bundesweit 8,50 Euro pro Stunde betragen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Offen blieb zunächst, ob es Ausnahmen gibt. Der Mindestlohn war die Hauptforderung der SPD im Wahlkampf. Eine Verständigung zeichnete sich auch bei der Pkw-Maut ab.

Bei den Renten setzten Union und SPD jeweils ihre Wunschkonzepte durch. Der Kompromiss sieht so aus, dass die  von der SPD geforderte abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die von der Union versprochene  Besserstellung älterer Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 eingeführt  werden. Ferner soll eine „solidarische Lebensleistungsrente“ für Geringverdiener in Höhe von bis zu 850 Euro pro  Monat ab 2017 kommen. Auch die Erwerbsminderungsrenten sollen verbessert werden. Die Kosten für dieses  Gesamtpaket waren zuvor mit mehr als 20 Milliarden Euro beziffert worden.

Wegen der vielen offenen Fragen wurde der Ablauf der Verhandlungen kurzfristig verändert. Anstatt eines Treffens in  großer Runde blieben die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU)  zunächst mehrere Stunden mit engen Vertrauten unter sich. Anschließend sollten die Vereinbarungen mit den insgesamt  mehr als 70 Unterhändlern festgezurrt werden - bis tief in die Nacht. Die Zustimmung galt als sicher. Ziel war es, den  Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot an diesem Mittwoch zu präsentieren.

Erschwert wurden die Gespräche durch den Beschluss der SPD, einen Vertrag erst noch von der Basis absegnen zu  lassen. Aus Rücksicht auf den geplanten Mitgliederentscheid Anfang Dezember war auch in der Überlegung, die  Namen der künftigen Minister vorerst nicht zu nennen. Fest stand aber, dass die SPD in einem schwarz-roten Kabinett  unter Kanzlerin Merkel sechs Ministerien bekommen soll, die CDU fünf (plus Kanzleramtsminister) und die CSU drei.

Auch bei der Pkw-Maut schien eine Lösung zum Greifen nah. Dazu hieß es im jüngsten Entwurf für den  Koalitionsvertrag: Um mehr Geld für die Straßen zu bekommen, „werden wir einen angemessenen Beitrag der Halter  von nicht in Deutschland zugelassenen PKW erheben (Vignette) mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in  Deutschland stärker belastet wird“. Unklar ist, ob dies machbar ist. Merkel hatte im Wahlkampf noch betont: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

Einig wurden sich beide Seiten bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Dazu heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag: „Die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten werden wir umsetzen.“

Probleme bereitete nach wie vor die Finanzierung zahlreicher Vorhaben. Aus Kreisen der Union hieß es am Abend,  die Kosten der von den Arbeitsgruppen vorgeschlagenen Projekte in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro seien  bisher nur unwesentlich zusammengestrichen worden. Die SPD bestand demnach auf Ausgaben und Investitionen von  45 Milliarden Euro, CDU und CSU beharrten auf einer Deckelung bei 16 Milliarden.

Mit endgültigen Ergebnissen wurde erst am frühen Mittwochmorgen gerechnet. SPD-Generalsekretärin Andrea  Nahles kündigte an: „Es wird eine lange Nacht.“ Auch ihr CDU-Kollege Hermann Gröhe ging von einem „ganz großen Stück Arbeit“ aus.

Wenn die SPD-Basis für einen Koalitionsvertrag grünes Licht gibt, könnte Merkel am 17. Dezember im Bundestag  zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das neue schwarz-rote Kabinett würde dann am selben Tag die Arbeit  aufnehmen. SPD und Union waren zuletzt zwischen 2005 und 2009 gemeinsam an der Regierung.
Themen in diesem Artikel