Kommentar Peter de Thier zur US-Flüchtlingspolitik Düstere Aussichten für Amerikas Demokratie

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Peter De Thier 28.06.2018

Mit der Entscheidung, Präsident Trumps Dekret zu bestätigen, das faktisch ein Einreiseverbot für Muslime bedeutet, hat der Oberste Gerichtshof der USA bewiesen, wie politisch die amerikanische Justiz geworden ist. Die konservative Mehrheit der Richter hat ignoriert, dass Trumps Verbot von religiösen Vorurteilen motiviert war, die in zahlreichen Tweets und feurigen Reden ihren Niederschlag fanden. Das allein wäre laut Verfassung Grund genug gewesen, den Erlass für rechtswidrig zu erklären. Die Inkonsequenz zeigt sich darin, dass dieselben Richter kürzlich entschieden, dass ein Konditor es aufgrund seiner religiösen Überzeugungen ablehnen durfte, eine Hochzeitstorte für ein gleichgeschlechtliches Paar zu backen.

Kein Wunder, dass Trump sich in einem der bedeutendsten Erfolge seiner Amtszeit sonnt. Schließlich hat er den konservativen Richter Neil Gorsuch ernannt, der das Zünglein an der Waage war. Die zentrale Frage lautet nun, welche politisch relevanten Entscheidungen der republikanisch geprägte Gerichtshof künftig treffen wird.

In einem getrennten Urteil haben die Richter bereits entschieden, dass die Manipulation von Wahlkreisgrenzen, um den Einfluss hispanischer Wähler zu minimieren, rechtmäßig ist. In den politisch tief gespaltenen USA ist das Spektrum an Grundsatzurteilen, die die Nation für Jahrzehnte prägen könnten, weit. Sie reichen von Diskriminierung gegen Ausländer, ethnische und religiöse Minderheiten über eine Lockerung der Waffengesetze bis hin zu Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Düstere Aussichten für die weltgrößte Demokratie.

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