Extremismus Dschihadist im Dienst des Verfassungsschutzes

In Erklärungsnot: BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen.
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In Erklärungsnot: BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen. Foto: dpa © Foto: Foto: dpa
Köln / afp 01.12.2016

Die Enttarnung eines Islamisten beim Verfassungsschutz hat eine Grundsatzdebatte über Gefahren durch Maulwürfe ausgelöst. Während Oppositionspolitiker kritisierten, der 51-Jährige sei „nur durch Zufall“ aufgeflogen, nannte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Enttarnung eine „gute Leistung“. Laut Staatsanwaltschaft Düsseldorf gibt es bisher keine Anhaltspunkte, dass der Mann „sicherheitsrelevante Kenntnisse“ weitergegeben hat.

 Der 51-Jährige war den Ermittlern zufolge seit April als Quereinsteiger beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beschäftigt und dort mit der Beobachtung der gewaltbereiten salafistischen Szene betraut. Ihm wird vorgeworfen, sich im Internet gegenüber einem Chatpartner als BfV-Mitarbeiter offenbart und unter anderem Details zu Einsätzen mitgeteilt zu haben. Laut Staatsanwaltschaft soll der Beschuldigte vorgeschlagen haben, Gleichgesinnten Zugang zur BfV-Zentrale in Köln-Chorweiler für eine Gewalttat gegen „Ungläubige“ zu ermöglichen, da dies „sicher im Sinne Allahs“ sei und er „zu allem bereit sei, um den Brüdern zu helfen“. Der Mann flog auf, weil es sich bei seinem Chatpartner ebenfalls um einen BfV-Mitarbeiter handelte.

BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen erklärte, der Festgenommene habe sich „von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert“. Vor seiner Tätigkeit beim Verfassungsschutz sei der Mann Pornodarsteller gewesen, berichtet „Bild“ unter Berufung auf Ermittler. 

„Es muss schnellstens genau in Erfahrung gebracht werden, welche Informationen gegebenenfalls abgeflossen sind“, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke bekräftigte die Forderung ihrer Partei nach Abschaffung des BfV. „Ein nur durch Zufall enttarnter Dschihadist im deutschen Geheimdienst, systematische Zusammenarbeit mit Neonaziterrorgruppen – was soll noch alles ans Tageslicht kommen, bis dieses Amt endlich geschlossen wird?“, sagte Jelpke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Inlandsgeheimdienst habe „keine Sicherheitslücke, er ist eine“.

Langwierige Überprüfung

Wer beim Verfassungsschutz anheuern möchte, wird durchleuchtet. Nach der höchsten Überprüfungsstufe Ü3 – festgelegt im Sicherheitsüberprüfungsgesetz – werden nicht nur die eigenen Angaben des Bewerbers zu seiner Person gecheckt, sondern auch sein gesamtes Umfeld: Besonders intensiv geprüft werden die Ehepartner, ebenso aber Vereine, Nachbarn und weitere Externe wie ein früherer Arbeitgeber oder auch der Vermieter. Das Verfahren zieht sich laut BfV mindestens ein halbes Jahr hin. Es wird nach zehn Jahren wiederholt. dpa