Stuttgart Dreikönigstreffen der FDP: Nie mehr Steigbügelhalter

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, sitzt bei der traditionellen Dreikönigskundgebung der FDP im Opernhaus in Stuttgart auf seinem Platz und applaudiert der Rede von Kollege Theurer.
Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, sitzt bei der traditionellen Dreikönigskundgebung der FDP im Opernhaus in Stuttgart auf seinem Platz und applaudiert der Rede von Kollege Theurer. © Foto: dpa
Stuttgart / Stefan Kegel 06.01.2018
Weg von der alten Garde: Die FDP hat ihr traditionelles Dreikönigstreffen für einen kämpferischen Jahresauftakt genutzt.

Ein Lächeln hat sich auf Christian Lindners Gesicht gelegt, als er sich im Sessel auf der Bühne der Stuttgarter Oper vorbeugt und die Hosenbeine seines dunkelblauen Anzugs nach unten zupft. Genüßlich zieht er die Ärmel seines Jacketts zurecht und richtet sein Kopfmikrofon. Er hat Zeit, denn der Applaus umtost ihn schon, bevor er überhaupt angefangen hat zu sprechen – wie ein Extra-Geschenk am Tag vor seinem 39. Geburtstag. Der Star ist da, und es ist das erste Dreikönigstreffen nach dem Triumph der FDP bei der Bundestagswahl.

Konsequenterweise hat die liberale Spitze „Eine neue Generation Deutschland“ als Motto der traditionellen Kundgebung ausgewählt. Aufbruch will Lindner vermitteln – und Eigenständigkeit. „Wenn wir eines gewiss nicht mehr sind“, ruft er in den Saal, „dann ist es Steigbügelhalter für irgendwelche andere.“ Und da ist es wieder: das Thema Jamaika-Ausstieg, das wie kein anderes das Neue an seiner FDP symbolisiert. Eine halbe Stunde nimmt er sich Zeit, noch einmal zu erläutern, warum das so ist.

Den Sehnsuchtsort, zu dem Jamaika nach dem Scheitern der schwarz-grünen Verhandlungen im Jahr 2013 verklärt worden sei, den habe die FDP bei den Sondierungen zur Koalition mit CDU, CSU und Grünen erlebt, beginnt er. Dort sei es im Prinzip nur um Schwarz-Grün gegangen. Die FDP habe dann mit ihren Stimmen dieser Konstellation zur Regierung verhelfen sollen. Sie sei aber nicht Teil des Unions-Lagers. „Wir sind eine eigenständige Partei, die nicht in das Lager irgendeiner anderen Partei gehört“, wettert er. Sie stehe für eigene Werte und nicht für ein „Weiter so“. Und überhaupt wolle jemand wie Ex-Umweltminister Jürgen Trittin und der linke Grünen-Flügel mithilfe des Staates die Bürger gängeln und umerziehen. „Als Liberale können, als Liberale dürfen wir einer solchen Haltung nicht zur Macht verhelfen.“ Darauf brandet tosender Applaus auf.

Überhaupt ist die Stimmung bei diesem Dreikönigstreffen mit euphorisch noch zaghaft umschrieben. Der umjubelte Parteichef, der seine Rede wie immer frei hält, kann sich der Begeisterung der liberalen Anhängerschaft gewiss sein. Immerhin hat er sie nach vier Jahren der außerparlamentarischen Opposition wieder mit 80 Abgeordneten in den Bundestag geführt. In drei Ländern – Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – regieren die Liberalen in unterschiedlichen Konstellationen mit. Im Bund habe es dafür neben gemeinsamen politischen Zielen vor allem an Vertrauen gefehlt.

Die Aufgabe seiner Partei sei nun, aus der Opposition heraus Politik zu machen. Er nennt zum Beispiel den Klimaschutz, den man mit marktwirtschaftlichen Mitteln statt mit Verboten regeln müsse. Im Klartext: Statt in Deutschland Kohlekraftwerke zu verbieten, sollten innovative deutsche Firmen Technologie ins Ausland liefern, damit dort Kohlendioxid eingespart werden kann. Und in Europa müsse der Ausstoß des Klimagases mit Kosten verbunden werden, damit Firmen auf klimaschonende Technik setzten.

Auch weiterhin bleibt die Wirtschaftsförderung ein Kernanliegen der Liberalen. „Es ist die Marktwirtschaft, die die Pflöcke einschlägt, an denen das soziale Netz aufgehängt ist“, betont er. Forschungsförderung und die Senkung der Unternehmensteuern am Vorbild Frankreichs gehören für ihn ebenso zu den Plänen des neuen Jahres wie eine neue Einwanderungspolitik, die stärker zwischen Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen unterscheidet, oder eine Bildungspolitik, die eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern erlaubt. Für strikte Regeln in der europäischen Finanz- und Währungspolitik werde sich seine Partei einsetzen. Und auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, an dem letztlich auch Jamaika scheiterte, nimmt Lindner aufs Korn. Wenn der nicht wie versprochen 2019 auslaufe, werde seine Partei handeln. „Wir werden vor dem Bundesverfassungsgericht klagen“, kündigt der Parteichef an. Auch aus der Opposition lasse sich Politik verändern. Oder, wie der baden-württembergische Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke betont: „Der neuen FDP geht es nicht ums Mitregieren. Es geht ihr ums Mitgestalten.“ Glaubwürdigkeit sei wichtiger als Posten in einer Regierung.

Als Parole für das laufende Jahr gibt Lindner die Losung Angriff aus. Es sei ein weit verbreiteter Glaube, dass Widersprüche zwischen den Parteien falsch fürs Gemeinwohl seien und verbunden werden müssten. „Das ist eine spezifisch deutsche und im Übrigen auch vordemokratische Form der politischen Romantik“, kritisiert er. In einer Demokratie gebe es neben der Pflicht zur Konsensfähigkeit auch die Pflicht zur Kontroverse.

In seiner eigenen Partei ist Letzteres allerdings momentan eher ein Fremdwort. Denn es regt sich kaum eine Stimme, die der neuen Ausrichtung offen Paroli bietet. Zuletzt hatte der Altliberale Gerhart Baum das Scheitern von Jamaika zum Anlass genommen, eine Kontroverse über die Ausrichtung der Lindner-FDP auszulösen. Doch von allen Seiten winken FDP-Granden und Abgeordnete ab, wenn das Gespräch darauf kommt. „Ach, der Baum.“ Anders verhält es sich bei Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die vor dem Dreikönigstreffen einen Zeitungsartikel verfasst hatte, in dem sie ihre Partei vor einem Anbiedern an AfD-Wähler warnt. Der Parteivorstand war nicht amüsiert, in diesen Verdacht geraten zu sein. Auch am Samstag hält die ehemalige Bundesjustizministerin an ihrer Warnung fest. Einige Äußerungen führender FDP-Politiker seien geeignet, diese Befürchtungen zu nähren. Etwa beim Familiennachzug von Flüchtlingen oder beim Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Sie rät der Parteispitze von einem harten Kurs in dieser Frage ab. „Ich bin für eine differenziertere Haltung“, erklärt sie am Rande des Dreikönigstreffens.

Zwar geht Lindner in seiner Rede nicht explizit auf den Zeitungsbeitrag ein. Doch setzt er sich deutlich von der AfD ab und betont wiederholt, dass er seine Partei weiterhin in der Mitte des politischen Spektrums sehe. „Wir wären verrückt, wenn wir diesen Platz in der Mitte des Parlaments jetzt wieder aufgeben würden“, sagt er unter starkem Beifall. Auch Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer warnt auf der Bühne vor den Zielen der AfD, vor Rassismus und Antisemitismus. Die AfD wolle den Alltagsrassismus salonfähig machen. „Das lassen wir nicht zu in Deutschland“, ruft er.

Dass die FDP so geschlossen sei, habe nicht mit einem autoritären Führungsstil zu tun, sondern vor allem damit, dass die Liberalen gemeinsam in eine Richtung arbeiten wollten, erklärt Lindner. Eben als eine neue Generation. Und dieser Begriff sei nicht auf das Alter gemünzt, sondern auf die Werte, die die Partei nun wieder in den Vordergrund stellen wolle: Selbstbestimmung, die Bereitschaft zu einem eigenständigen Urteilsvermögen, Optimismus, die Hoffnung auf neue Technologien und Toleranz gegenüber Menschen, die anders lebten als man selbst. „Weil wir selbst wieder wissen, wer wir sind und was uns am Herzen liegt, können wir auch andere wieder für uns begeistern.“

Generalsekretärin Nicola Beer untermauert das mit Zahlen: 12 362 Menschen seien im vergangenen Jahr in die FDP eingetreten, jetzt gebe es mehr als 63.000 Liberale. „Das ist die neue Generation Deutschland“, ruft sie begeistert. Diese Beschwörung kommt bei jungen Bundestagsabgeordneten gut an. „Christian Lindner hat vielen Liberalen aus der Seele gesprochen“, sagt etwa der Ulmer Alexander Kulitz hinterher. Aber auch altgediente FDP-Mitglieder wie Wolfgang Gerhardt fühlen sich angesprochen. „Ich teile seine Gestaltungsideen“, unterstreicht der 74-jährige Ex-Parteichef und heutige Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung. „Christian Lindner ist der richtige Mann am richtigen Ort.“

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