Vereinbarung Drei Punkte für den Frieden

Nach dem Treffen der Syrien-Unterstützergruppe: Die Außenminister von Russland, Sergej Lawrow (links), und der USA, John Kerry.
Nach dem Treffen der Syrien-Unterstützergruppe: Die Außenminister von Russland, Sergej Lawrow (links), und der USA, John Kerry. © Foto: afp
MICHAEL FISCHER, DPA 13.02.2016
Der Rettungsversuch für den Friedensprozess in Syrien ist zunächst einmal geglückt. Doch was ist die Vereinbarung von München in der Praxis wert? Von einem Durchbruch will niemand reden.

Manchmal ist alleine schon der Teilnehmerkreis einer Pressekonferenz eine wichtige politische Botschaft. Als die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, in einem Münchner Luxushotel vor die rund 100 seit Stunden wartenden Journalisten treten, ist klar: Es gibt wieder Hoffnung auf Frieden in Syrien. Kerry leitet sein Statement zwar mit Vorwürfen an das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und seine Helfer ein - ohne Russland zu nennen. Dann stellte er aber einen Plan vor, der den noch jungen Friedensprozess retten soll. "Ich glaube, wir haben Fortschritte gemacht", sagt er vorsichtig.

Nach den ernüchternden Ereignissen der vergangenen beiden Wochen war das kaum zu erwarten gewesen. Die syrische Armee war, unterstützt durch russische Luftangriffe nördlich von Aleppo vorgerückt. Mindestens 500 Menschen sollen getötet worden sein, Zehntausende sind auf der Flucht. Die Friedensgespräche zwischen Assads Regime und der Opposition in Genf wurden nach nur wenigen Tagen abgebrochen. Jetzt gibt es einen Plan mit drei Punkten:

Feuerpause Die Gewalt soll sofort eingedämmt werden. Binnen einer Woche soll es eine Feuerpause geben. Der Begriff wurde mit Bedacht gewählt. Pause bedeutet, dass die Waffen nicht unbedingt dauerhaft schweigen sollen. In einen solchen Waffenstillstand will die syrische Opposition erst einwilligen, wenn Assad nicht mehr an der Macht ist. Außerdem soll der Kampf gegen die Terrororganisationen IS und Al-Nusra ausgenommen werden. Kontrolliert werden soll der Prozess von einer Arbeitsgruppe unter Leitung der USA und Russlands.

Humanitäre Hilfe Eingeschlossene Gebiete in Syrien sollen möglichst schnell mit Lebensmitteln, Medikamenten und ähnlichem versorgt werden - aus der Luft oder mit Lkw-Konvois. Dazu wurden viele Ortschaften konkret benannt. Erste Transporte sollen bereits bis zum Wochenende starten. Bei den Vereinten Nationen in Genf wird eine Task Force geschaffen, die sich ausschließlich um den Zugang für humanitäre Transporte kümmern soll. Die Uno und Hilfsorganisationen sollen überall im Land Zugang zu notleidenden Menschen erhalten.

Friedensprozess Der politische Prozess zur Bildung einer Übergangsregierung soll so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Über das Ziel besteht weiter keine Einigkeit. Der Westen will Assad loswerden, Russland steht ihm weiter zur Seite.

Auf dem Papier ist die Vereinbarung von München ein deutlicher Fortschritt. Aber was ist dieses Papier wert? Die Ukraine-Krise hat gezeigt, wie schwer Vereinbarungen über Feuerpausen umsetzbar sind. Der Minsker Friedensplan ist ein Jahr alt. Die Bilanz ist ernüchternd. Wo längst eine entmilitarisierte Zone sein sollte, stehen nach wie vor schwere Waffen. Und der Syrienkonflikt ist noch deutlich komplizierter. Russland und die USA, Iran und Saudi-Arabien, die Türkei - alle verfolgen ihre eigene Agenda. Auch am Freitag gingen die Kämpfe nahe Aleppo weiter. Allerdings scheint auch Russland eingesehen zu haben, dass es in dem Bürgerkrieg keinen militärischen Sieger geben wird. Andernfalls würde es Verhandlungen gar nicht geben.

Die Akteure

Das Regime: Die Anhänger von Präsident Baschar al-Assad und die Armee.

IS: Die Terrormiliz ist in Syrien die stärkste Kraft neben der Regierung.

Rebellen: Ihr Spektrum reicht von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu Islamisten. Manche kooperieren mit der Al-Nusra-Front (Al-Kaida).

Opposition: Das wichtigste Bündnis ist die Syrische Nationale Koalition.

Kurden: Wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Führende Kraft ist die PYD, Ableger der verbotenen PKK.

USA: Washington führt mit einer internationalen Koalition gegen den IS.

Russland und Iran: Wichtige Unterstützer des syrischen Regimes.

Saudi-Arabien und die Türkei: Wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern, dass Staatschef Assad abtritt.