Sicherheit Drei Fraktionen gegen Bayerns Polizeigesetz

Allianz auf Zeit: Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Dietmar Bartsch (Linke) und Christian Lindner (FDP).
Allianz auf Zeit: Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Dietmar Bartsch (Linke) und Christian Lindner (FDP). © Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Berlin / Michael Gabel 10.09.2018
Führt das bayerische Polizeigesetz in den Willkürstaat? Das soll das Verfassungsgericht klären. Drei Fraktionen klagen.

So einig waren sich Liberale, Linke und Grüne selten. Laut FDP-Chef Christian Linder will Bayern mit seinem Polizeiaufgabengesetz den „Obrigkeitsstaat“ neu erfinden. Für den Linken-Politiker Dietmar Bartsch geht das Gesetz in Richtung „Willkür­staat“. Und die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht „die Menschen unter Generalverdacht“ gestellt. In seltener Einmütigkeit verkündete das Oppositions-Trio, man wolle nun gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Landesgesetz klagen.

Bayern hatte das Gesetz vor einem Jahr erlassen. Es sieht unter anderem vor, dass die Polizei künftig auch bei einer „drohenden Gefahr“ eingreifen darf. Bisher musste es eine „konkrete“ Gefahr sein. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begründet dies mit einer Verbesserung „der Sicherheit der Menschen in unserem Land“. Ziel sei es, die Bürger bereits vor dem Eintritt einer Straftat zu schützen.

„Drohende Gefahr“

Die drei Fraktionsführer im Bundestag kritisieren diese Haltung. Der Begriff der „drohenden Gefahr“ ermögliche es der bayerischen Polizei, ohne konkrete Begründung Menschen monatelang in Haft zu nehmen. Ihn erinnere das an das Vorgehen einer „Geheimpolizei“, mit der Alltagskriminalität auf rechtsstaatlich unzulässige Weise bekämpft werden solle, sagte Lindner unter Kopfnicken der beiden anderen.

Dass die drei Bundestagsfraktionen gemeinsam gegen die Koalition vorgehen, gab es seit der Bundestagswahl erst einmal: bei ihrer Kritik an höheren Staatszuschüssen für Parteien, die Union und SPD im Juni beschlossen haben. Ansonsten herrschte ein gepflegtes Nebeneinanderher. Doch die speziellen Anforderungen, die an eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt werden, erforderten eine abermalige Kooperation. Denn die Klage muss von mindestens einem Viertel aller Bundestagsabgeordneten beantragt werden. FDP. Linke und Grüne erreiche diese Quote mit zusammen 216 Abgeordneten von 709 knapp.

Als Signal für eine weitergehende Zusammenarbeit will Lindner das Vorgehen nicht verstanden wissen. Es sei einfacher, gemeinsam gegen ein bereits vorliegendes Gesetz vorzugehen, als sich untereinander auf einen alternativen Entwurf zu einigen. Wie brüchig die von Göring-Eckardt so bezeichnete „Allianz“ ist, wenn es um andere Themen geht, zeigte sich bei der Bewertung eines möglichen Bundeswehr-Einsatzes in Syrien. Während Lindner betonte, Deutschland solle seinen Beitrag leisten, um Giftgasangriffe zu unterbinden, bezog Bartsch die Gegenposition: „Ich lehne einen Bundeswehr-Einsatz komplett ab.“ Göring-Eckardt äußerte sich eher unkonkret.

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