Berlin Drei Ärzte entscheiden

Berlin / DIETER KELLER 28.08.2012
Mehr Kontrollen und staatliche Aufsicht sollen für neues Vertrauen in die Organspende sorgen und Missbrauch verhindern. Über die Aufnahme in Wartelisten sollen mindestens drei Ärzte entscheiden.

Für die Organisation und Überwachung von Organspenden und Transplantationen soll keine neue staatliche Superbehörde eingerichtet werden. "Wir sind uns einig, dass sie nichts besser machen würde", sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gestern nach einem Spitzentreffen mit Vertretern der Bundesländer, der Ärzteschaft und anderer Institutionen.

Hintergrund sind die Transplantationsskandale in Göttingen und Regensburg, wo es zu Manipulationen an Krankendaten gekommen sein soll. Bahr will möglichst rasch wieder für Vertrauen in die Organspende sorgen. Die Deutsche Stiftung Organtransplantation bleibt die Koordinatorin. Allerdings werden bei ihr künftig neben Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft und Bundesärztekammer auch Bund und Länder mitreden und -entscheiden. Ihre Prüfberichte werden veröffentlicht. Zudem wird eine Stelle zur auch anonymen Meldung von Auffälligkeiten eingerichtet.

Um Manipulationen möglichst zu vermeiden, soll in den bundesweit rund 50 Transplantationszentren das Sechsaugenprinzip eingeführt werden: Über die Aufnahme von Patienten in Wartelisten und die Einstufung der Dringlichkeit entscheiden mindestens drei Ärzte. Davon darf einer nichts mit der Transplantation zu tun haben. Alle Abläufe sollen besser dokumentiert werden, auch die umstrittene Schnellvergabe von Organen. Außerdem sollen die Krankenhäuser den Ärzten keinen Bonus mehr für besonders viele Operationen zahlen.

Die Prüfungskommission soll künftig bundesweit unangekündigte Stichproben in den Transplantationszentren durchführen. Zudem soll sie professioneller arbeiten, unter anderem mit unabhängigen medizinischen Experten sowie einer eigenen Geschäftsstelle. Bund und Länder wollen die bestehenden Straf- und Ordnungswidrigkeitsregeln überprüfen. Zudem könnten Kliniken bei eklatanten Verstößen gegen die Regeln das Recht verlieren, bestimmte Organe zu verpflanzen.

Nicht allen Teilnehmern des Treffens gehen die Vereinbarungen weit genug. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) forderte, der Staat solle die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Organtransplantation überprüfen. Darin ist sie sich mit ihrer baden-württembergischen Kollegin Katrin Altpeter (SPD) einig, die an dem Treffen nicht teilnahm. Sie fordert außerdem, dass an der Tagung der Prüfungskommission immer ein Vertreter des betroffenen Landes teilnehmen müsse. Normalerweise sitzen in dem Gremium nicht alle 16 Bundesländer, sondern nur einige.