Brüssel / KNUT PRIES  Uhr
Drei Themen werden in der Eurozone gerade heiß diskutiert: Der Kauf von Staatsanleihen aus Krisenländern durch die EZB, das Anleihen-Kaufprogramm von Mario Draghi und die griechischen Neuwahlen.

Vorige Woche war es "Grexit", der in Berlin angeblich kaltblütig ins Auge gefasste Abgang Griechenlands aus der Euro-Zone. Jetzt ist es der große Schnitt, der vermeintlich von Brüssel vorbereitete Erlass eines Teils der monströsen Staatsschuld der Griechen, die das 1,75-fache der jährlichen Wirtschaftsleistung erreicht. Der Abstand schrumpft, in dem die Säue durchs Dorf gejagt werden - ein Indiz für die Nervosität der Euro-Oberen in Brüssel, Frankfurt, Berlin und den übrigen EU-Hauptstädten angesichts der anstehenden Entscheidungen.

Allen voran Pedro Cruz Villalon. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nimmt heute in Vorbereitung eines Grundsatz-Urteils Stellung zu einer Klage, die unter anderem vom CSU-Vize Peter Gauweiler angestrengt und vom Bundesverfassungsgericht nach Luxemburg weitergereicht wurde: Darf die Europäische Zentralbank (EZB), im Rahmen ihrer Verpflichtung auf den stabilen Wert des EU-Geldes, Anleihen von Krisen-Ländern kaufen?

Das hat EZB-Chef Mario Draghi zwar noch gar nicht gemacht, wohl aber angekündigt. Sein Versprechen im Sommer 2012, zu tun "was immer nötig ist", reichte seinerzeit und bis heute, um die Zinsen für die klammen Staaten auf ein verträgliches Niveau zu drücken.

Was der Italiener jetzt vor hat und womöglich auf der Sitzung des EZB-Rats am 22. Januar beschließen lassen will, ist aus Sicht der Kritiker kaum weniger schlimm: Bis zu einer Billion Euro will Draghi in den Geldkreislauf pumpen, um dem drohenden Preisverfall entgegen zu wirken und die Konjunktur auf Trab zu bringen. Mittel der Wahl ist wiederum ein - diesmal breit angelegter - Anleihen-Ankauf. Diese Operation, im Jargon "quantitative Lockerung" genannt, wäre zwar unmittelbar vom Gutachten des Generalanwaltes nicht betroffen. Mit abgeleiteter Anwendbarkeit ist aber zu rechnen - und damit mit neuer Aufregung und Spekulation über die Zulässigkeit von Draghis ohnehin umstrittener Lockerungsübung. Zumal niemand weiß, ob und wie weit das EU-Gericht am Ende im Urteil den Empfehlungen seines Generalanwalts folgt.

Vor diesem Hintergrund halten dann die Griechen ihre vorgezogenen Neuwahlen ab. Die auf Siegkurs liegende Opposition hat versprochen, das Land von den Sparauflagen der EU-Kreditgeber zu befreien, notfalls durch Schuldenschnitt.

Nach den Grexit-Gerüchten aus Berlin hat die EZB ihrerseits den Druck auf den möglichen Wahlsieger, die linke Syriza-Partei mit ihrem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras, erhöht: Wenn die nächste Regierung keinen Deal mit der EU und den anderen internationalen Kreditgebern zustande bringe, gebe es keine Vorzugskonditionen und damit kein EZB-Geld mehr für die griechischen Banken.

Wenn er gewinnt, hat Tsipras wenig in der Hand, um die Gläubiger zum Entgegenkommen oder gar zum Schuldenschnitt zu zwingen. Wenig aber ist indes mehr als nichts - ein demokratisches Wählervotum wäre auch für die strengen Reform-Aufseher in Berlin oder Frankfurt eine beachtliche Größe. Derzeitiger Rest-Optimismus unter Diplomaten und Fachleuten in Brüssel: Egal, wie die Wahl ausgeht - man wird sich zusammen raufen. Grexit? Kommt nicht. Schuldenerlass? Eher ja. Aber erst, wenn Merkel, Draghi und Tsipras politische Geschichte sind.

Rechtsstreit

Europäischer Gerichtshof Verhandelt wird heute über den EZB-Beschluss, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Laut Verfassungsgericht überschreite die EZB dadurch ihre Kompetenzen, da sie keine eigene Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Die EZB argumentiert, oberstes Ziel sei ein mittelfristig stabiles Preisniveau bei einer Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent.