Interview Dorothee Bär: „Kein Stein bleibt auf dem anderen“

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär.
Digital-Staatsministerin Dorothee Bär. © Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Berlin / Igor Steinle 18.05.2018
Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) über Flugtaxis, den digitalen Wandel und  falschen Perfektionismus.

Frau Bär, Sie sind großer Fußball-Fan. Die deutschen Nationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan haben sich zuletzt mit dem türkischen Präsidenten ablichten lassen. Glauben Sie, die beiden wussten, was sie da taten?

Die geäußerten Ausreden lasse ich nicht gelten. Wenn ich „Für meinen Präsidenten“ auf das Trikot schreibe, dann weiß ich ganz genau, was ich da tue. Wer für die deutsche Nationalmannschaft spielt, muss verinnerlicht haben, dass er Deutscher ist und dass der Präsident Steinmeier heißt, und nicht Erdogan.

Muss der DFB Konsequenzen ziehen?

Sportlich hätte Herr Löw mit ihrer Nominierung eine andere Entscheidung treffen können. Dass sie ein paar Tage später wieder in der Nationalmannschaft spielen, halte ich für keine gute Entscheidung.

Sie selbst bieten mit ihrer Aktivität in den sozialen Medien ebenfalls viel Angriffsfläche. Attacken nehmen Sie aber oft mit Humor. Was ist das Geheimnis ihres dicken Fells?

So dick ist es gar nicht. Es ist eine Entscheidung, ob man sich ärgert oder nicht. Ich lasse mich einfach nicht ärgern. Dafür ist das Leben viel zu kurz. Das ärgert die anderen dann umso mehr. Was anderes sind aber Drohungen. Mich hat gestern wirklich mitgenommen, mit welcher Begründung meine Kollegin Christina Schulze Föcking zurückgetreten ist.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin gab als Grund Anfeindungen im Netz an.

Die Drohungen gegen sie und ihre Familie sind derart massiv geworden, dass sie das ihren Angehörigen nicht mehr antun wollte. Ich bin ja auch Mutter, wenn so etwas nah an die Kinder rangeht, ist das etwas anderes. Leider ist man als Politiker für viele der Blitzableiter. Man sagt ja: Wer sich in die Öffentlichkeit begibt, kommt darin um. Da ist schon etwas dran.

Sie selbst wurden wegen Ihren Äußerungen über Flugtaxis verspottet. Ein Sinnbild für die Debatte über den digitalen Wandel in Deutschland?

Ich habe die Häme damals überhaupt nicht verstanden. Das war ja keine Vision, sondern etwas, das es seit Jahren auf Messen zu sehen gibt. Es ist ein gutes Beispiel dafür, dass in Deutschland beim Thema Digitalisierung immer nur über Breitbandausbau gesprochen wird. Dabei wird der digitale Wandel die Gesellschaft so tiefgreifend verändern wie die Mobilitätswende, als man vom Pferd aufs Auto umgestiegen ist. Kein Stein wird auf dem anderen bleiben.

Wann ist es mit der nächsten Mobilitätswende hin zum autonomen Fahren soweit?

Der erste Regelbetrieb wird schon in den nächsten Jahren eintreten. Ich denke da eher in Kategorien von drei bis fünf und nicht 30 bis 50 Jahren.

Das ist bald. Bisher wollte in Sachen Digitalisierung hierzulande allerdings nichts so recht gelingen. Der Breitbandausbau geht nur schleppend voran, die Gesundheitskarte sowieso, nun verzögert sich auch die Versteigerung der 5-G-Lizenzen, die fürs autonome Fahren nötig sind. Wieso?

Wir sind auf der einen Seite große Bedenkenträger und auf der anderen große Perfektionisten. Alles muss immer musterschülermäßig flächendeckend für alle zur Verfügung stehen und zwar perfekt. Andere Länder fangen kleiner an und entwickeln ihre Projekte nach und nach weiter. Deswegen bin ich dankbar, dass wir beim Online-Bürgerportal mit vier Bundesländern beginnen und nicht erst starten, wenn alle 16 so weit sind.

Und die Gesundheitskarte, kommt sie denn nun oder nicht?

Ich wünsche mir ein System, das zum Wohle des Patienten Transparenz schafft und Doppeluntersuchungen vermeidet. Dass das ganze Papier wie U-Hefte, Mutterpässe und Bonushefte verschwindet und alles, was digitalisiert werden kann, auch digitalisiert wird. Ärzte, Krankenkassen und Apotheken können dann mit Zustimmung des Patienten auf diese Daten zugreifen. Wenn das mit einer Karte funktioniert – okay. Wenn nicht, müssen wir eine andere Lösung finden.

Viel wurde über ihre neuen Aufgaben im Kanzleramt gesprochen. Wie teilen Sie sich die digitalen Themen mit der ebenfalls zuständigen und engen Vertrauten Merkels, Eva Christiansen, auf?

Ich bin Politikerin, sie ist der Arbeitsmuskel. Als Abteilungsleiterin arbeitet sie der Leitungsebene genauso zu wie alle anderen Abteilungsleiter. Wir haben die digitalen Themen nicht alle aus den anderen Abteilungen herausgezogen. Deswegen habe ich nicht nur auf sie, sondern auf das ganze Haus Zugriff.

Angela Merkel deutete kürzlich an, die Datenschutz-Grundverordnung müsse geändert werden. Überfordert das Gesetz kleine und mittlere Unternehmen?

Die Verordnung tritt so, wie sie ist, in Kraft. Was anderes wäre gar nicht möglich. Es ist ja außerdem nicht so, dass das Gesetz plötzlich vom Himmel gefallen ist. Alle hatten jahrelang Zeit, sich damit zu beschäftigen. Außerdem ist es auch für kleine Unternehmen umsetzbar. Allerdings muss mehr Aufklärung stattfinden. Ministerien und Industrie- und Handelskammern haben da schon gute Arbeit geleistet.

Muss die Politik mehr tun?

Unsere Aufgabe muss sein, einer professionellen Abmahn-Industrie Einhalt zu gebieten. Wir müssen vom ersten Tag an beobachten, was passiert und können dann immer noch nachbessern. Bereits jetzt ist für 2020 eine grundlegende Evaluation vorgesehen. Man darf aber nicht schon im Vorfeld Panik schüren.

Für die Entwicklung von künstlicher Intelligenz sind Daten immens wichtig. Wird die Verordnung uns im Wettbewerb schwächen?

Nein, sie wird helfen, weil durch sie ein ausgeglichenes Spielfeld in der EU entsteht. Dadurch bekommen wir ein stärkeres Schwert gegen die Konkurrenz aus China und den USA. Wir können uns nicht mehr gegenseitig selbst ausspielen, je nachdem, wer die schwächste Datenschutzverordnung hat. Genau dafür ist Europa da: Für die großen Themen, nicht für kleine Nickligkeiten.

Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel