Hintergrund Donald Trumps Steuerpläne

Trumps Steuermann: Finanzminister Steven Mnuchin.
Trumps Steuermann: Finanzminister Steven Mnuchin. © Foto: afp
Washington / Peter de Thier 28.04.2017

Mit der angeblich „größten Steuerreform in der Geschichte“ will US-Präsident Donald Trump seinen ersten 100 Tagen im Amt doch noch Glanz verleihen. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen Steuersenkungen und -vereinfachungen. Das Vorhaben wird aber noch Gegenstand hitziger Auseinandersetzungen im Kongress sein. Die einzelnen Punkte:

Steuersenkungen für Unternehmen: Der Körperschaftsteuersatz, dem Unternehmensgewinne unterliegen, soll von derzeit 35 Prozent (der höchste Satz aller Industrieländer) auf 15 Prozent gesenkt werden. Trump will damit die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Konzerne verbessern und verhindern, dass sie weiter in Steueroasen wie Irland abwandern. Für Auslandsgewinne multinationaler Konzerne ist eine einmalige Sondersteuer vorgesehen. Auch so soll vermieden, dass Unternehmen ihre Gewinne in Ländern mit niedrigeren Steuersätzen parken.

Vereinfachung des Steuersystems: Anstelle der bisher sieben soll es nur noch drei Einkommensteuerklassen geben, mit Sätzen von 10, 25 Prozent und 35 Prozent. Abschreibungsmöglichkeiten soll es kaum noch geben. Ausgenommen davon bleiben Zinszahlungen auf Häuserkredite. Der Grundfreibetrag für Privathaushalte steigt von 12 600 auf 24 000 Dollar.

Erbschaftsteuer: Sie soll genauso abgeschafft werden wie eine Sondersteuer („alternative minimum tax“), mit der verhindert werden sollte, dass Wohlhabende sich dem Zugriff des Finanzamts entziehen. Die Kapitalzuwachssteuer, die beim gewinnbringenden Verkauf von Wertpapieren fällig wird, soll gesenkt werden.

Gegenfinanzierung: Keine überzeugende Antwort gibt Trumps Entwurf auf die Frage, wie die Steuerreform finanziert werden soll. Zwar behauptet sein Finanzminister Steve Mnuchin, dass niedrigere Sätze zu deutlich höheren Investitionen führen und somit zusätzliche Billionen in die Staatskasse gespült werden. Experten glauben aber, dass die Reform die Staatsschulden deutlich hochtreiben wird. Republikaner, die Defizite senken und nicht erhöhen wollen, werden daher auf einem glaubwürdigen Finanzierungsplan bestehen, ehe sie das Gesetz im Kongress absegnen.