Israel Trumps Entscheidung für Jerusalem bringt ihm den Zorn der Muslime ein

Jerusalem / Von Martin Gehlen und Stefan Kegel 07.12.2017
Die Ankündigung des US-Präsidenten, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlagern und dies Stadt damit als israelische Hauptstadt anzuerkennen, birgt Zündstoff.

Lange nicht mehr waren sich die Muslime des Nahen Osten in ihrer Empörung so einig wie diesmal. Seit US-Präsident Donald Trump seinen Plan öffentlich machte, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, wird überall auf den Straßen diskutiert, ganz gleich ob in Kairo, Amman, Riad, Istanbul, Bagdad oder Teheran.

Jerusalem ist sowohl für gläubige Juden und Christen als auch für Muslime wegen ihrer Heiligtümer eine wichtige Stadt. Als zentraler Punkt von Spannungen gilt vor allem der Tempelberg, auf dem einst jüdische Tempel standen. Heute beten dort Muslime in der Al-Aksa-Moschee und dem Felsendom, Juden an der Klagemauer in der Altstadt.

Die Stadt, die mit der Teilung Palästinas 1947 einen internationalen Status erhielt, hat hohe symbolische Bedeutung für die Auseinandersetzung zwischen Juden und Muslimen. Im ersten Nahost-Krieg 1948 besetzte Israel ihren Westteil, Jordanien den Osten. Während des Sechs-Tage-Kriegs 19 Jahre später eroberte Israel auch den Rest der Stadt. 1980 erklärte es Jerusalem zur „ewigen unteilbaren Hauptstadt“, was international jedoch nicht anerkannt wird. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt. Momentan leben im Westjordanland und im Ostteil Jerusalems mehr als eine halbe Million jüdische Siedler.

Die Ankündigung Trumps sorgt deshalb für große Aufregung. Die chronisch zerstrittene Arabische Liga trifft sich am Samstag zu einer Krisensitzung. Das US-Vorgehen sei ein „klarer Angriff auf die arabische Welt sowie auf die Rechte der Palästinenser, aller Muslime und Christen“, hieß es zur Begründung. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan rief für kommenden Mittwoch die „Organisation für Islamische Zusammenarbeit“ (OIC) in Istanbul zusammen, bei der die Türkei gegenwärtig den Vorsitz führt.

Dem Staatenbund mit Sitz in der saudischen Hafenstadt Dschidda gehören 56 Nationen an. Er versteht sich als das wichtigste Sprachrohr der muslimischen Welt. „Jerusalem ist unsere Ehre, Jerusalem ist unser gemeinsames Anliegen, Jerusalem ist unsere rote Linie“, erklärte Erdogans Sprecher, dessen Chef Israel bereits Anfang der Woche vor dem Parlament in Ankara gedroht hatte, die erst vor einem Jahr reparierten diplomatischen Beziehungen erneut zu kappen. Der türkische Vize-Premier warnte auf Twitter, der amerikanische Schritt könne im Nahen Osten Unruhen auslösen und Folgen haben, „die wir uns heute noch gar nicht ausmalen können“.

Genauso einhellig fielen die Reaktionen in der Arabischen Welt aus. Saudi-Arabiens König Salman nannte die Pläne des Weißen Hauses einen „gefährlichen Schritt, der alle Muslime auf der Welt provoziere“, harsche Worte, wie es sie aus Riad gegenüber dem Lieblingspräsidenten Donald Trump bisher noch nicht gegeben hat. Der palästinensische Vertreter in Großbritannien, Manuel Hassassian, sprach gegenüber der BBC von einem „Todeskuss für die Zwei-Staaten-Lösung“ und „einer Kriegserklärung an den Nahen Osten“. Die Hamas im Gazastreifen drohte mit einer neuen Intifada und rief die Bevölkerung für Freitag zu Protesten auf. Palästinensische Aktivisten in der Westbank kündigten  drei „Tage des Zorns“ an. Aus der Umgebung von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas hieß es, man werde alle Kontakte mit der US-Seite einfrieren.

Etwas moderater reagierten die Staatschefs von Jordanien und Ägypten, die beide seit Jahrzehnten Milliardenzahlungen aus Washington erhalten. Eine solche Entscheidung „unterhöhle die Wiederaufnahme des Friedensprozesses“, warnte Jordaniens Monarch Abdullah II., der als Oberhaupt des haschemitischen Königshauses der Hüter der Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg ist. Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi, der sich gerne seiner besonderen Nähe zu Trump rühmt, beschwor den US-Präsidenten, die Situation in der Region nicht zu verkomplizieren. Auch die koptische Kirche in Ägypten meldete sich zu Wort und warnte vor „negativen Auswirkungen auf die Stabilität des Nahen Ostens“.

Dagegen nahmen die beiden     US-Gegner Iran und Syrien kein Blatt vor den Mund. Damaskus warf Washington vor, es verachte das internationale Recht. Teherans Präsident Hassan Ruhani erklärte, die Islamische Republik werde „diese Verletzung von islamischen Heiligtümern“ nicht tolerieren. Die Muslime müsste jetzt zusammenstehen gegen diesen Komplott. Irans Oberster Revolutionsführer Ali Khamenei bezeichnete das US-Ansinnen als „verzweifelten Schachzug“, um von der „eigenen Lähmung und Inkompetenz“ abzulenken.

Der frühere Israel-Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hält Trumps Vorgehen für nicht hilfreich

Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter in Deutschland, macht sich Sorgen, dass das Vorgehen der USA den Friedensprozess im Nahen Osten gefährden könnte. Das sagte er im Interview mit Stefan Kegel.

Was halten Sie als Israeli von der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Ihres Landes anzuerkennen?

Shimon Stein: Viele Israelis werden sich freuen, von den USA diese Anerkennung zu bekommen. Schon seit er im Amt ist, hat Donald Trump angekündigt, die US-Botschaft nach Jerusalem verlegen zu wollen, hat die Entscheidung aber dann verschoben. Ich sehe keinen dringenden Grund, dass er Jerusalem gerade jetzt als Hauptstadt anerkennt.

Welches Risiko sehen Sie darin?

Ein Risiko würde ich es nicht nennen. Aber mir stellt sich die Frage, ob solch eine Ankündigung für den nahöstlichen Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern hilfreich ist. In den USA steht Ende des Jahres ja auch eine grundsätzliche Entscheidung darüber bevor, ob sie den Friedensprozess auf einem guten Weg sehen. Präsident Trump hat einige Ideen – die von europäischen Ideen und denen seines Vorgängers Barack Obama abweichen –, die nicht in eine Zwei-Staaten-Lösung münden würden.

Ist die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung – ein Staat Israel und ein Staat Palästina – damit tot?

Nein. Für uns Israelis gibt es gar keine andere Option als eine Zwei-Staaten-Lösung. Eine Ein-Staat-Lösung würde den jüdischen und den demokratischen Charakter unseres Landes untergraben. Und wenn es nicht bald eine Einigung gibt, dann wird es für Israel Zeit, sich von den Palästinensern abzugrenzen und den Bau jüdischer Siedlungen außerhalb der Mauer zu stoppen. Diese Trennung kann Israel auch schon vollziehen, bevor eine Zwei-Staaten-Lösung erreicht ist.

Ist Jerusalem als Hauptstadt in einem Zwei-Staaten-Modell denn denkbar?

Für mich als Israeli ist es zwar wichtig, dass Jerusalem die Hauptstadt ist. Aber wenn wir eine Zwei-Staaten-Lösung erreichen wollen, dann sollten auch die Palästinenser einen Teil Jerusalems als Hauptstadt haben. Beide Seiten sollten einen Weg finden, sich darüber zu einigen.

Von Stefan Kegel

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