USA Donald Trump feiert Steuerreform

Washington / Peter de Thier 21.12.2017
US-Präsident Donald Trump ist mit seiner Steuerreform am Ziel. Der Senat stimmt dem umstrittenen Paket zu.

Der US-Kongress hat die umfassendste Steuerreform seit mehr als 30 Jahren beschlossen und damit Präsident Donald Trump seinen bisher wichtigsten gesetzgeberischen Erfolg beschert. Trump, der eine Feier im Weißen Haus ankündigte, sprach von der „größten Reform aller Zeiten“. Diese werde vor allem die Mittelklasse entlasten. Demokraten sowie gemäßigte Republikaner, die sich gegen das Gesetz gestemmt hatten, sprachen hingegen von einer Mogelpackung. Profitieren würden vor allem die Familie Trump und andere Multimillionäre. Unklar ist, ob der Präsident, der in Wählerumfragen weiter abgerutscht ist,  mit dem umstrittenen Gesetz nun den erhofften politischen Rückenwind erhalten wird.

Trump erwartet, dass niedrigere Unternehmens- und Einkommensteuersätze zur Schaffung zahlreicher „wunderschöner Jobs“ führen werden. Anders sehen es politische Gegner sowie Forschungsinstitute. Nach Umfragen gehen mehr als zwei Drittel der US-Bürger davon aus, dass die Reichsten die größten Nutznießer sein werden. Zudem sagt die unabhängige Behörde „Congressional Budget Office“ wegen der fehlenden Gegenfinanzierung einen Anstieg des Haushaltsdefizits um mehr als eine Billion Dollar voraus.

Konzerne profitieren

Im Mittelpunkt des 500 Seiten umfassenden Gesetzeswerks steht eine deutliche Senkung des Körperschaftsteuersatzes. Bisher mussten Konzerne 35 Prozent ihrer Gewinne abführen – mehr als in jedem anderen Industrieland. Dieser Satz liegt nun bei 21 Prozent und wird nach Ansicht der Republikaner die Wettbewerbsfähigkeit von US-Unternehmen deutlich erhöhen. Auch werden die Privathaushalte durch etwas niedrigere Einkommenssteuern entlastet. Der Grundfreibetrag wurde fast verdoppelt, dafür wurden aber zahlreiche Abzugsmöglichkeiten gestrichen.

Verärgert sind Gegner über die Abschaffung der allgemeinen Krankenversicherungspflicht, mit der Republikaner quasi durch die Hintertür das Herzstück der als Obamacare bekannten Gesundheitsreform aushöhlen konnten. Anstoß nehmen sie auch an der bevorzugten Behandlung der Reichen. Millionären kämen nämlich großzügige Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer sowie einer Sondersteuer zugute, mit der bisher verhindert werden konnte, dass sie sich über Schlupflöcher dem Zugriff des Finanzamts entziehen.  Niedrigere Steuersätze für die Mittelklasse würden hingegen nach sieben Jahren wieder aufgehoben, so die Kritiker.

Nachteile entstehen auch für deutsche Unternehmen, die in den USA tätig sind. Sie kommen zwar in den Genuss niedrigerer Unternehmenssteuern und besserer Abschreibungsmöglichkeiten. Autohersteller sollen aber künftig für konzerninterne Warenlieferungen aus dem Ausland Steuern zahlen.

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