Kommentar Dobrindts kläglicher Abstieg

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Knut Pries 02.12.2016

Es kann einen die Verzweiflung packen ob der frivolen Verschwendung politischer Energie beim Zank um die Maut. Vor allem wenn man bedenkt, in welchen Schwierigkeiten die EU derzeit steckt. Natürlich ist Verkehr eine Kernaufgabe, die trotz Brexit, Flüchtlings- und Schuldenkrise bearbeitet sein will. Aber was hier nach quälendem Gezurre heraus gekommen ist, hat mit zukunftstauglicher Verkehrspolitik wenig zu tun.

Von ausländischen Fahrzeughaltern wird für die Benutzung der deutschen Schnellstraßen ein Betrag eingesammelt, den die Einsammel-Bürokratie zuvor bereits ausgegeben hat. Die bescheidende Umwelt-Komponente wird unterlaufen, weil der Gelegenheitsfahrer so viel zahlt wie der Vielfahrer. Die zusätzliche Belastung trifft nur ausländische Halter – Klagen vor dem EuGH sind absehbar.

Das alles ist der Preis für ein dubioses, aber aufwendiges Manöver, um dem Verkehrsminister vom wackeligen Baum zu helfen, auf den er unnötigerweise geklettert war. Der Aufstieg war verwegen, der Abstieg ist kläglich. Und wie stellt sich Dobrindt eigentlich den Wähler vor, dem das imponieren soll?