Brüssel Dobrindt gegen Europa-Maut

DPA/KPR 12.01.2016
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt einen Brüsseler Vorstoß für ein europäisches Mautsystem rundweg ab. "Es gibt keinerlei Unterstützung von meiner Seite für so einen Vorschlag", sagte Dobrindt in Brüssel.

Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte der "Welt" gesagt, die Behörde werde möglicherweise schon 2016 Vorschläge für einheitliche Maut-Regeln in Europa machen. Der Vorstoß Bulc' laufe auf eine "Bemautung jedes Kilometers auf der Autobahn" hinaus, kritisierte Dobrindt. Dieses Modell würde deutsche Autofahrer zusätzlich belasten - denn sie zahlten bereits über Kraftfahrzeug- und Mineralölsteuer Bau und Unterhalt von Autobahnen.

Die Kommissarin verlangt von Dobrindt weitere Erläuterungen seines Vorhabens und hat dazu zwei Monate Zeit gegeben. Dobrindt will die Stellungnahme fristgerecht abliefern. Doch das wird nach bisherigem Stand nur der vorletzte Schritt auf dem Weg zum Europäischen Gerichtshof sein.