Bildung Digitalpakt: Friedensangebot der Länder

Berlin / Michael Gabel 07.12.2018

Bund und Länder suchen nach einem Weg, wie der Pakt zur Digitalisierung der Schulen doch noch gerettet werden kann. Der vorläufige Stopp sei Schülern und Lehrern nicht vermittelbar, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz, Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke). „Alle warten darauf, dass das Geld fließt.“

Grund für die Blockade ist das Veto der Länder-Ministerpräsidenten gegen einen Bundestagsbeschluss, der den Digitalpakt mit einer Grundgesetzänderung verbindet. Der Beschluss sieht vor, dass der Bund in den kommenden fünf Jahren zwar fünf Milliarden Euro in die Versorgung der Schulen mit Laptops stecken will. Das Angebot ist aber an eine Gegenfinanzierung durch die Länder geknüpft – im Verhältnis von 90 (Bund) zu 10 (Länder) beim Digitalpakt, hälftig bei weiteren Bundeszuschüssen etwa zum Wohnungsbau oder Verkehr.

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) sandte nun ein Kompromiss-Signal. Um den Digitalpakt nicht zu gefährden, könne er eine Grundgesetzänderung mittragen, aber nur wenn die „enorm hohe Kofinanzierung“ durch die Bundesländer bei künftigen Vorhaben wegfalle.

Kritik an „Erpressungspotenzial“

Diesen Weg will Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) allerdings nicht mitgehen. Am Vorgehen des Bundes übte sie scharfe Kritik. Dieser benutze das „Erpressungspotenzial des Digitalpakts“ dazu, um den bestehenden Bildungsföderalismus „grundsätzlich in Frage zu stellen“. Jegliche Art der Verfassungsänderung lehne sie deshalb ab. Stattdessen empfahl sie, zu prüfen, wie man den Digitalpakt ohne Eingriff ins Grundgesetz umsetzen könne. Eisenmann favorisiert den Weg über Artikel 91 c über das „Zusammenwirken von Bund und Ländern bei der Informationstechnik“.

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, wäre der Bund jedoch schlecht beraten, wenn er auf eine Verfassungsänderung verzichten würde. Denn nur so könne er sicherstellen, dass die Länder die Mittel für die Digitalisierung nicht anders verwenden, sagte er im „Deutschlandfunk“. Die Bildungsministerin von Nordrhein-Westfalen, Yvonne Gebauer (FDP), war denn auch die Einzige, die bei der Kultusministerkonferenz die Kritik am Bund nicht mittragen wollte.

Bund und Länder wollen ihren Streit nun im Vermittlungsausschuss beilegen. Da dieser aber erst im Januar erstmals tagen könnte, lässt sich der Zeitplan, den Digitalpakt bereits Anfang 2019 umzusetzen, nicht mehr einhalten. SPD-Politiker Rabe sagte, er hoffe auf eine Einigung bis zum Sommer 2019. Danach wäre erneut der Bundestag sowie später der Bundesrat am Zug. Beide müssten einem Kompromiss jeweils mit Zweidrittel-Mehrheit zustimmen.

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