Leitartikel Stefan Kegel zum Digitalen Erbe Digitales Erbe muss geregelt werden

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NBR Berlin. Copyright: Thomas Koehler/ photothek.net Berliner Redaktion, Kommentarfotos © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Stefan Kegel 22.06.2018

Was bleibt von einem Menschen nach dem Tod? Eine Fülle von privaten Dingen, Andenken, Sachen. Ideen vielleicht, Vorstellungen, Lebensentwürfe, die auf andere Menschen Einfluss hatten. Vor allem aber Erinnerungen.

Ein handgeschriebenes Tagebuch, eine Sammlung von Briefen oder ein heiteres Video können den Angehörigen den Abschied erleichtern und ihnen Halt geben. Im Fall eines ungeklärten Todes können private Aufzeichnungen sogar Aufklärung darüber ergeben, ob es dunkle Geheimnisse gab, die dem Ableben vorausgingen. Sind diese Erinnerungen aber digital bei Facebook gespeichert, liegen die Dinge anders. Dort haben selbst die Eltern keinen Zugriff mehr auf die niedergeschriebenen Gedanken ihres toten Kindes.

Der Bundesgerichtshof hat sich einen schwierigen Fall vorgenommen. Er muss das Datenschutzrecht der Kontaktpersonen einer toten 15-jährigen Berlinerin abwägen gegen das Erbrecht der Eltern, die aus den Facebook-Nachrichten ihres Kindes Aufschluss darüber erlangen wollen, ob der Teenager durch einen Unfall oder durch Selbstmord starb. Aber der Konzern hat das Facebook-Profil der Tochter auf den „Gedenkzustand“ gestellt. Zugriff unmöglich. Die Begründung des Konzerns dafür: der Datenschutz. Die Privatsphäre der Kontakte habe Vorrecht vor dem Informationsrecht der Eltern, argumentiert das Unternehmen.

Der Streit weist auf ein ganz grundlegendes Problem unserer sich rasant ändernden Welt hin: Das Digitale dringt in alle Sphären des Lebens vor. Aber bislang gibt es keine spezifische Gesetzgebung für den digitalen Raum. Gerichte versuchen daher mit teils seltsamen Verrenkungen – im Berliner Fall mit Verweis auf das Fernmeldegeheimnis – digitale Probleme mit der bisherigen Gesetzgebung abzugleichen. Das ist oft nicht so einfach. Denn es stellen sich zum Teil völlig neue rechtliche Fragen, wenn sich die Kommunikation der Menschen mehr und mehr in den virtuellen Raum verlagert. Das gilt für Freunde genauso wie für lose Bekannte, die beim Schreiben ihrer Nachrichten darauf vertrauten, dass nur der Empfänger sie liest, und nicht dessen Erben. Dasselbe trifft auch auf Geschäftskontakte zu.

Die Forderung wohlmeinender Digital-Experten, den digitalen Nachlass zu Lebzeiten zu regeln, ist ein frommer Wunsch. Gerade der Berliner Fall zeigt es überdeutlich. Genauso wenig wie junge Leute ein Testament verfassen, werden sie im Normalfall daran denken, sich darum zu kümmern, was mit ihren Daten nach ihrem Tod geschieht. Möglicherweise ist es ihnen auch egal.

Dem deutschen Recht jedoch darf das nicht egal sein. Hier müssen klare, rechtsverbindliche Lösungen gefunden werden. Ein Standard, dass Erben auf die digitale Kommunikation ihres Verstorbenen zugreifen können, gehört zu solchen Regelungen. Genauso wie sie Briefe, E-Mails oder SMS nachlesen können, muss das auch bei Botschaften in sozialen Netzwerken der Fall sein.

leitartikel@swp.de

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