Köln Diesmal bleibt die Polizei Herr der Lage

Bei der Produktion der Bildunterschrift ist uns leider ein Fehler unterlaufen. Das Bild zeigt keinen Wasserwerfer-Einsatz, sondern den Einsatz von Reizgas durch die Polizei. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
Bei der Produktion der Bildunterschrift ist uns leider ein Fehler unterlaufen. Das Bild zeigt keinen Wasserwerfer-Einsatz, sondern den Einsatz von Reizgas durch die Polizei. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen. © Foto: imago
Köln / PETER LESSMANN DAVID FISCHER, DPA 11.01.2016
1700 Beamte der nordrhein-westfälischen Landespolizei und hunderte Bundespolizisten griffen am Wochenende in Köln durch: Sie beendeten gewalttätigen Protest mit Reizgas und einem Wasserwerfer. Mit einem Kommentar von Hans-Uli Thierer: Pegida und Gewalt - Neue Eskalationsstufe.

Diesmal will die Polizei das Heft nicht aus der Hand geben: Schon am Samstagmorgen bringen sich die Sicherheitskräfte in Hundertschaften um den Breslauer Platz am Kölner Hauptbahnhof rechtzeitig in Stellung. Nicht noch einmal in Machtlosigkeit erstarren wie bei der Hogesa-Randale von Hooligans und Rechtsradikalen vor mehr als einem Jahr und schon gar nicht wie jüngst in der Silvesternacht, als Frauen massiv durch einen Mob von Männern sexuell bedrängt und bestohlen worden sind - und Sicherheitskräfte ohnmächtig zugesehen haben.

"Wir wollen uns unbeschwert bewegen bei Tag und bei Nacht", heißt es auf einem Plakat von Frauen, die sich um Punkt 12 zunächst auf der Domplatte versammeln. "Sexuelle Gewalt wird zu schwach geahndet", schimpft eine 50-Jährige, die von Düsseldorf nach Köln gekommen ist. Kurzfristig haben Frauenaktivistinnen um die Gruppe Femen zu einem sogenannten Flash Mob am Dom aufgerufen. Und immer wieder ist zu hören: "Nein heißt nein, das ist unser Gesetz!"

Dass auch Asylsuchende an den Übergriffen in der Silvesternacht beteiligt gewesen sein sollen - inzwischen liegen 516 Strafanzeigen vor -, liefert den 1700 Pegida-Demonstranten in Köln Munition für ihre ausländerfeindlichen Parolen. Auf dem Breslauer Platz hinter dem Hauptbahnhof herrscht von Anfang an eine angespannte Stimmung, die ein Polizeisprecher später als "aufgeheizt und aggressiv" beschreibt.

"Abschieben" wird gerufen und der Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Landesinnenminister Ralf Jäger und der neuen parteilosen Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker gefordert.

Die Polizei bleibt Herr der Lage, außer kleinerem Gerangel ist zunächst alles ruhig. Als die zum Teil vermummten und schwarz gekleideten Anhänger von Pegida und der Partei Pro NRW, die zu der Kundgebung aufgerufen haben, auf dem Kölner Bahnhof ankommen, ertönen Nazi-Raus-Rufe. Überwiegend Hooligans seien zu der Kundgebung gekommen, sagt die Polizei später. Nach dem Motto "nur nichts dem Zufall überlassen", halten die Beamten die Gruppen auf Abstand: Ein Meer von weißen Helmen trennt Demonstranten und das Bündnis verschiedener Kölner Gruppen, die zu einer Gegendemonstration aufgerufen haben. Rund 1700 Beamte der Landespolizei sowie mehrere hundert Bundespolizisten sind im Einsatz.

Doch dann fliegen plötzlich Flaschen, Böller und Steine aus den Reihen der rechten Demonstranten. Passanten und Polizeikräfte werden getroffen. Nach nur wenige Minuten stoppen die Beamten den Demonstrationszug, die Teilnehmer sollen zurück zum Bahnhof laufen.

Als Hooligans die Polizeisperre durchbrechen wollen, setzen die Beamten Reizgas und einen Wasserwerfer ein. Dann kommt die Lautsprecherdurchsage: Die Versammlung wird aufgelöst. Die Teilnehmer müssen zurück zum Bahnhof.

Die Abfahrt der zu einem großen Teil aus dem Ruhrgebiet nach Köln gekommenen Hooligans verläuft ohne größere Zwischenfälle. Diesmal ist Köln glimpflich davongekommen.

Flüchtlinge entsetzt

Offener Brief Flüchtlinge aus Syrien und Pakistan, die in Duisburg und Mülheim/Ruhr untergebracht sind, haben sich mit einem Offenen Brief zu den Silvesterübergriffen an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Darin bekunden sie Entsetzen und Abscheu angesichts der Vorfälle in Köln: "Auch für uns ist die Würde des Menschen unantastbar, ob Mann oder Frau." Es sei selbstverständlich, die Gesetze des Aufnahmelandes zu achten. "Wir sind froh, in Deutschland Schutz gefunden zu haben." Viele Flüchtlinge seien gläubige Muslime oder Christen und teilten die Werte ihrer Glaubensbrüder und -schwestern in Deutschland. "Wir treten dafür ein, die Würde von Frauen zu schützen, wie es Koran und Bibel gebieten."
 

Kommentar von Hans-Uli Thierer: Pegida und Gewalt - Neue Eskalationsstufe

Köln. Immer wieder Köln. In der Stadt am Rhein wird wie unterm Brennglas die komplexe, kaum mehr durchschaubare, ungute Gemengelage in der ganzen Republik sichtbar.

Jetzt also am Rhein Demonstrationen von Rechts und Links, wobei festgehalten sein muss: Die Gewalt gegen Polizeibeamte und Passanten ging aus von der Pegida-Demo mit vielen Rechtsradikalen. Erreicht ist damit eine neue Eskalationsstufe. Die, die gern Recht und Ordnung einfordern, begnügen sich nicht mehr mit verbaler Gewalt gegen Fremdes und Flüchtlinge, sie werden gewalttätig - ausgerechnet gegen jene, die für Recht und Ordnung sorgen sollen.

Das hat die Kölner Polizei diesmal getan. Anders als an Silvester, als sie mehr oder weniger orientierungs- und tatenlos den sexuellen Übergriffen von nordafrikanischen Männern auf Frauen zusahen, gingen die Polizeibeamten nun organisiert vor und beendeten entschieden das gewalttätige Treiben.

Das zurück gewonnene Vertrauen mag erst mal gering sein. Das Zeichen, das davon ausgeht, ist höher zu bewerten: Vor wild gewordenem Mob gibt der Rechtsstaat nicht klein bei. Dieses Prinzip muss gelten für jede Gewalt.

Erst recht in der aufgewühlten deutschen Stimmungslage. Es ist klar zu machen, um welche Werte es geht: Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung von Menschenrecht und Menschlichkeit. Sie sind zu vermitteln. Jedem durch jeden - an seinem Platz. Nicht nur in Köln.

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