Breitscheidplatz Die politischen Konsequenzen des Anschlags

Nach dem Anschlag wurden die Sicherheitsbehörden gestärkt.
Nach dem Anschlag wurden die Sicherheitsbehörden gestärkt. © Foto: Rolf Zoellner
Berlin / kg 19.12.2017
Nach dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz fühlte sich der Bundesinnenminister bestätigt – und gab den Sicherheitskräften mehr Befugnisse.

Seit den Anschlägen des 11. September 2001 war in Deutschland das Drängen der Sicherheitsbehörden nach Gesetzes­änderungen nicht mehr so stark wie in den Monaten nach dem Terror vom Breitscheidplatz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fühlt sich bestätigt. Man habe „die Defizite im Fall Anis Amri analysiert“ und entsprechend reagiert, sagt er. So wurde zum Beispiel vom Bundestag die Möglichkeit der Online-Überwachung, also der ferngesteuerten Datensuche auf Computern und Handys mittels einer eingeschleusten Software, geschaffen. Damit können Ermittler selbst verschlüsselte Chats von Verdächtigen, etwa via WhatsApp, mitlesen.

Auch die Einordnung sogenannter Gefährder, also Extremisten, denen ein Anschlag zugetraut wird, wurde verfeinert. Das neue Verfahren soll anhand von 73 Kriterien, etwa der Einstellung des Verdächtigen zur Gewalt oder seinem Familienhintergrund, herausfinden, wie gefährlich ein Islamist ist. Diese Bewertung war im Fall Amri je nach Bundesland unterschiedlich ausgefallen.

Zudem hat das Bundeskriminalamt die Möglichkeit, Gefährdern eine elektronische Fußfessel anzulegen. Allerdings warnt de Maizière: „Eine Fußfessel ist keine Garantie, dass es nicht zu Anschlägen kommt, aber eine wichtige Maßnahme zur Bestimmung des Aufenthaltsortes.“ Auch der Datenaustausch mit dem Ausland soll das Aufspüren von Terroristen erleichtern. Zudem wird das Personal des Bundeskriminalamtes aufgestockt.

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