Parteivorsitz Die Partei der Grünen setzt auf neue Gesichter an der Spitze

Berlin / Von Michael Gabel 13.12.2017
Die Grünen stehen vor ­einem Umbruch. Zwei Realos wollen Parteivorsitzende werden: Robert Habeck und Annalena Baer­bock. Bei der Parteilinken gibt es Widerstand.

Ein Pult, wieso steht hier ein Pult? Als Robert Habeck im Sommer beim Berliner Grünen-Parteitag die Bühne betritt, räumt er das Mobiliar beiseite. Dann redet er los, ohne Manuskript, spricht über den Klimawandel, gibt Neumitgliedern Tipps. Ein unverkrampfter Typ steht da, der auf gestanztes Politikerdeutsch verzichtet und lieber von der „geilen Partei“ spricht, der er angehört. Das Publikum ist begeistert. Ein Hoffnungsträger, so heißt es, ­einer, der in der Partei richtig was werden könnte.

Ein halbes Jahr später ist es so weit: Habeck, stellvertretender Ministerpräsident in der Kieler Jamaika-Koalition, will sich beim Bundesparteitag Ende Januar zum Nachfolger von Parteichef Cem Özdemir wählen lassen. Als Co-Chefin möchte die Parteilinke Simone Peter weitermachen. Mehr Chancen werden aber der Brandenburgerin Annalena Baerbock eingeräumt, die bei den Jamaika-Sondierungen beharrlich für grüne Klimapolitik stritt.

Während vielen Grünen die Kombination Habeck/Baerbock als ideal erscheint – zumal auch der Mann/Frau-Proporz gewahrt bliebe –, regt sich bei der Parteilinken Widerstand. „Kein Flügel sollte einen Alleinvertretungsanspruch auf Posten haben“, sagt der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick. Bisher vertrat Özdemir den realpolitischen Flügel, Peter den linken. Letztere betont, es sei „wichtig, dass die unterschiedlichen Strömungen zusammen Verantwortung übernehmen und sich das auch in den Führungsfiguren widerspiegelt“.

Die Potsdamerin Baerbock, die seit vier Jahren im Bundestag sitzt, ist anderer Meinung. „Ich finde, die Flügelzugehörigkeit kann nicht das einzige Kriterium sein“, sagt sie. Es gehe zwar nicht darum, dass die Grünen ihre linken Wurzeln kappen. Aber „das radikale und das staatstragende Wesen sind kein Widerspruch.“ In der Bundestagsfraktion kämpfte die verheiratete Mutter zweier Töchter als klimapolitische Sprecherin in der ersten Reihe für ein grünes Kernthema. Ihre Aufnahme ins Sondierungsteam kam daher nicht überraschend.

Auch Habeck gehörte zu den Sondierern. Dass „Jamaika“ im Desaster endete, wurmt beide. Von einem „harten Schlag“ spricht Baerbock. Und Habeck bekennt: „Ich trauere den Verhandlungen nach.“ Die Einflussmöglichkeiten seien dahin, nun sei man „kleinste Opposi­tionspartei im Bundestag“. Es ist dieser Einklang in Strategiefragen, der bei Grünenlinken Widerstand auslöst.

Die Parteilinke könnte nun eine Satzungsfrage nutzen, um ein Führungsduo Habeck/Baerbock zu verhindern. Der Kieler Umweltminister will nämlich die Ämter ein Jahr lang parallel ausüben. Die Grünen verlangen aber eine Trennung von Regierungsamt und Parteifunktion. Die Grüne Jugend hat schon angekündigt, gegen eine Satzungsänderung zu stimmen.

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