Sondierung Die neue Sondierungsrunde startet: Gibt es GroKo oder KoKo?

Berlin / Von Gunther Hartwig 13.12.2017
Union und SPD treffen sich am Mittwoch erstmals im neuen Format. Die einen wollen zügig auf eine Koalition zusteuern, die anderen „ergebnisoffen“ reden.

Auch im politischen Leben trifft man sich immer zwei Mal. Oder noch öfter. So wie Andrea Nahles (SPD) und Alexander Dobrindt (CSU). Einst beharkten sich die beiden Nachwuchshoffnungen als Generalsekretäre ihrer Partei, dann saßen sie sich vier Jahre als Bundesminister am schwarz-roten Kabinettstisch gegenüber, und nun sind sie einflussreiche Chefs der SPD-Fraktion und der CSU-Landesgruppe im Bundestag. In dieser Eigenschaft gehören Nahles und Dobrindt jenem illustren Zirkel an, der sich ab ab Mittwoch um die Regierungsbildung in Berlin bemühen will.

Obwohl sich die scharfzüngige Genossin aus der Eifel und der rauflustige Christsoziale aus Oberbayern in den vergangenen Jahren nichts schenkten, sind sie einander in gegenseitigem Respekt verbunden, Dobrindt nennt seine Kollegin sogar „eine der herausragenden strategischen Persönlichkeiten in der SPD“. Bedenkt man, dass der Ex-Verkehrsminister bei den gescheiterten „Jamaika“-Sondierungen als „Grünen-Fresser“ auftrat, stehen die Chancen nicht schlecht, dass es bei Schwarz-Rot weniger feindselig zugehen wird.

Doch kommt es bei den Vorsondierungen von Union und SPD nicht allein auf die persönliche Chemie zwischen Nahles und Dobrindt an. Die anderen Beteiligten – Angela Merkel und Volker Kauder von der CDU, Horst Seehofer von der CSU, Martin Schulz von der SPD – komplettieren das neue Format mit Partei- und Fraktionschefs, von dem längst nicht sicher ist, ob es sich um erfolgsorientierte „Vier-plus-Zwei-Gespräche“ oder eher um einen Zermürbungskampf nach dem Muster „Vier gegen Zwei“ handelt. Dass ausgerechnet die drei Parteibosse Merkel, Seehofer und Schulz mehr oder weniger angezählt in das Treffen gehen, verheißt keinen Spaziergang. Immerhin wollen die Gesprächspartner nicht Fehler wiederholen, die Union, FDP und Grüne beim ersten Anlauf zu einer stabilen Regierung gemacht haben. „Weniger Publicity“ verlangt die Kanzlerin von den Teilnehmern, mehr Verschwiegenheit.

„Ob das gelingt, muss sich an den Taten zeigen“, ahnt Merkel, denn verbieten kann sie der überschaubaren Runde weder die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel noch den taktischen Umgang mit Zitaten, Wasserständen und Tischvorlagen. Merkels vorweihnachtlicher Wunsch sind „klassische Sondierungen“ und die „Erarbeitung eines kompakten Produkts“ – bis Heiligabend wird dieser Traum kaum in Erfüllung gehen.       

Denn erst einmal müssen Schulz und Nahles im Auftrag ihrer Partei „ergebnisoffen“ über andere Optionen als die Fortsetzung der am 24. September miniaturisierten „GroKo“ reden, also über „Kenia“ (Union, SPD, Grüne), Minderheitsmodelle, „KoKo“ (eine von SPD-Linken favorisierte „Kooperations- Koalition“), Neuwahlen. SPD-Fraktionschefin Nahles beugt allen Erwartungen auf rasche Fortschritte bereits beim Auftakt vor: „Auf keinen Fall gibt es am Mittwoch schon eine Entscheidung darüber, ob über eine Koalition oder eine Minderheitsregierung verhandelt wird.“  Wie es dann weiter geht, beschließt am Freitag der neugewählte SPD-Bundesvorstand.

Der Kanzlerin sind unsichere Verhältnisse und wechselnde Mehrheiten ein Graus. Merkel will für ihre vierte Amtsperiode partout eine „stabile Regierung“, was für die CDU-Chefin (anders als für einige ihrer Mitstreiter aus der Parteiführung) alternativlos heißt: eine Koalition mit der SPD und kein von den Sozis toleriertes Minderheitskabinett. Hier ist sie sich ausnahmsweise mit den beiden CSU-Frontmännern Seehofer und Dobrindt einig.

Inhaltliche Streitfragen gibt es genug. Merkel hält – ähnlich wie die SPD – zwar nichts von einer für die CSU essenziellen Obergrenze für Flüchtlinge. Ob die Sozialdemokraten aber für einen „Richtwert“ von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr zu gewinnen sind, wenn die Union gleichzeitig beim bislang ausgesetzten Familiennachzug Zugeständnisse macht, müsste ausgetestet werden. Unnachgiebig wollen CDU und CSU die Bürgerversicherung ablehnen, die von der SPD gefordert wird. Weitere Hindernisse für Schwarz-Rot lauern auf den Feldern Europa, Innere Sicherheit, Rente, Arbeitsmarkt, Bildung und Steuern.

Die SPD, warnt CSU-Unterhändler Dobrindt, dürfe „die Latte für eine Koalition nicht so hoch legen“, dass weder sie selbst noch die Union sie überspringen könne. „Eine Partei, die nicht regieren will, wird zu keiner Einigung mit uns fähig sein“, glaubt der Seehofer-Vertraute. Andrea Nahles verspricht immerhin: „Wir kommen nicht mit einem Arsenal an roten Linien, aber mit klaren Positionen. Wir haben nix zu verschenken.“  Union und SPD werden sich also nicht um einen gemeinsamen Gabentisch versammeln. Doch vielleicht verkünden sie irgendwann eine frohe Botschaft ans Wahlvolk.    

Der Zeitplan

Nach dem Scheitern der „Jamaika“-Sondierung wird ein neuer Anlauf zur Regierungsbildung in Berlin unternommen. So offen wie das Ergebnis der heute beginnenden Gespräche zwischen Union und SPD ist die Frage, wie lange dieser Entscheidungsprozess dauert. So oder so kam eine neue Regierung  nach einer Bundestagswahl noch nie in der Geschichte der Republik so spät ins Amt wie das nächste Kabinett. Seit dem 24. September sind schon 79 Tage vergangen.

Die wichtigsten Termine der nächsten Monate:

13. Dezember: Angela Merkel, Horst Seehofer, Volker Kauder und Alexander Dobrindt für die Union, Martin Schulz und Andrea Nahles für die SPD treffen sich auf Wunsch des Bundespräsidenten erstmals in diesem Format zu einem Gespräch über Wege zur Regierungsbildung.

15. Dezember: Der SPD-Parteivorstand entscheidet im Lichte dieses ersten Gesprächs, ob weitere Sondierungen mit der Union Sinn machen.

15./16. Dezember: Die CSU hält ihren Parteitag in Nürnberg ab. Finanzminister Markus Söder soll im Frühjahr neuer bayerischer Ministerpräsident werden, Horst Seehofer will Parteichef bleiben. Angela Merkel wird vor den CSU-Delegierten eine Rede halten.

18. Dezember: Präsidium und Vorstand der CDU beraten das weitere Vorgehen nach dem ersten Treffen mit der SPD.

19./20./21. Dezember: Noch vor Weihnachten soll es ein zweites Gespräch der Sechser-Runde von Union und SPD geben. Danach wird bis Anfang Januar pausiert.

31. Dezember: Angela Merkel hält zum ersten Mal seit zwölf Jahren eine Neujahrsansprache als geschäftsführende Bundeskanzlerin.

4. bis 6. Januar: Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich zur traditionellen Klausurtagung im Kloster Seeon. Am Abend des 6. Januar könnten die Gespräche mit der SPD fortgesetzt werden.  

Falls sich die Parteien zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschließen, müsste darüber ein Sonderparteitag der SPD abstimmen, vermutlich Ende Januar. Ein möglicher Koalitionsvertrag mit der Union soll den 440 000 SPD-Mitgliedern vorgelegt werden. Dieses Votum dürfte frühestens im März erfolgen, so dass eine neue Bundesregierung nicht vor April vereidigt werden könnte.     gha     

Politologe Neugebauer sieht die Große-Koalitions-Idee der SPD als begrüßenswert innovativ an

Gero Neugebauer glaubt, dass die SPD aus einer großen Koalition nur geschwächt hervorgehen kann. Der Politikwissenschaftler findet andere Varianten besser.

Plötzlich gibt es viele Varianten zur Regierungsbildung. Sind die alle gleichermaßen praktikabel und stabil?

Gero Neugebauer: Das lässt sich kaum sagen, weil es von den Absichten der beteiligten Personen abhängt. Es gibt ja vor allem in der Union einige, die sich in der Minderheitsregierung qualifizieren wollen, um später Angela Merkel zu sagen: „Du kriegst keine Mehrheiten mehr, tritt zurück!“ Angsthasen wie der Michael Kretschmer in Sachsen wollen das lieber nicht. Wenn aber in der deutschen Politik schon einmal etwas Innovatives passiert, dann kann man das nur begrüßen.

Alle Varianten bis auf Neuwahlen laufen auf eine Zusammenarbeit zwischen SPD und Union hinaus. Ist da der Unterschied zur Groko nicht zu vernachlässigen? Und wie soll er gerade den SPD-Wählern vermittelt werden?

Jede Form der Kooperation der SPD mit der Union wird die Sozialdemokraten dem Verdacht aussetzen, zwar in der Opposition bleiben, zugleich aber die Regierung mitverantworten zu wollen. Eine Ausrede könnte sein, weiter auf den ziemlich starken Druck vom Bundespräsidenten, aus den Medien und auch aus der eigenen Partei, zu verweisen. Der Apparat fragt sich ja, ob er Neuwahlen überhaupt finanzieren kann. Zugleich erinnert aber die Basis daran, dass die SPD aus den letzten Koalitionen nie als Gewinner hervorgegangen ist. Das stimmt ja auch: Das war nie eine Zugewinngemeinschaft. Da konnte sich stets eher die Union von ernähren, sie war der Gewinner.

Gibt es irgendeine Möglichkeit, dass die SPD aus einer Koalition mit der Union nicht so gerupft hervorgeht?

Nein. Letztendlich hat sie mit ihrem Wahlprogramm doch ein Mandat eingefordert, das die Wähler ihr nicht gegeben haben. Mit welcher Legitimation will die SPD das jetzt bekommen? Sie ist nicht stark genug. Die SPD muss sich überlegen, in welcher Form der Kooperation sie trotzdem inhaltliche und personelle Angebote machen und zugleich Machtperspektive entwickeln kann – in einer großen Koalition geht all das nicht.

Von Mathias Puddig

Themen in diesem Artikel
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel