Leitartikel Ulrike Sosalla zu den Errungenschaften freier Grenzen Die Mauer im Meer

Ulrike Sosalla
Ulrike Sosalla © Foto: Volkmar Könneke
Ulm / Ulrike Sosalla 16.07.2018

Die vergangene Woche hat eine überraschende Erkenntnis gebracht: Man kann mitten in der Ferienzeit Grenzkontrollen am Brenner durchführen, ohne dass lange Staus entstehen. Für die Regierung in Wien ist das eine hoch willkommene Einsicht. Denn sie droht ebenso wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit einer schärferen Überwachung der Grenzen, um weiterreisende Flüchtlinge aus Italien aufzuhalten.

Für Europa jedoch ist es eine schlechte Nachricht. Denn wenn Grenzkontrollen wieder zur Normalität werden, leidet die Idee des vereinten Europas. Seinen Bewohnern wäre der Sinn der EU noch schwerer zu vermitteln. Denn im Alltag ist die freie Fahrt von Dänemark bis Sizilien so ziemlich der einzige Vorteil, den die meisten Bürger am eigenen Leib erleben. Eine andere Konsequenz ist weniger offensichtlich, aber ebenso zersetzend. Grenzkontrollen wieder einzuführen, bedeutet, dass die Staaten Europas sich nicht mehr vertrauen – dass eine Gesprächsbasis verloren geht, die nach Kriegsende mühsam aufgebaut wurde.

Nicht ganz zufällig war Ungarn das erste Land, das in der EU seine Grenzen schloss. Dessen Regierungschef Viktor Orban, der in Sachen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sicher kein Vorbild ist, weist Flüchtlinge an der Grenze zurück und überlässt es seinen Nachbarländern, sich um sie zu kümmern. Doch mit unsolidarischem Verhalten zwischen Staaten ist es wie mit der schleichenden Verwahrlosung eines Wohngebiets: Erst steht nur ein bisschen Müll herum, dann immer mehr, dann steigt die Kriminalität, schließlich muss die Polizei anrücken.

Wenn nun Deutschland und Österreich es Orban nachtun, verbreiten sie das Misstrauen bis in die Mitte der EU. Denkt man diesen Pfad zu Ende, wäre eine Rückkehr der Grenzkontrollen in ganz Kerneuropa die Folge.

Umso perfider ist, dass Italien, Deutschland und Österreich den Verzicht auf Kontrollen im Inneren mit der Sicherung der Außengrenze verbinden. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden, Staaten brauchen Grenzen. Doch die Südgrenze der EU verläuft, und hier liegt das Problem, im Mittelmeer. Was vor allem Italiens Innenminister Matteo Salvini vorschwebt, ist eine Art Mauer im Meer. Er möchte Rettungsmissionen im Mittelmeer untersagen, Flüchtlinge nur noch von der libyschen Küstenwache aufnehmen lassen. De facto heißt das: Er nimmt in Kauf, dass Menschen an der Meeresgrenze sterben. Das aber widerspricht allen Prinzipien der Humanität und unterhöhlt damit die Basis dessen, wofür die EU steht.

So schwer es sein mag: Die EU muss ihre Bemühungen verstärken, die Wanderungsbewegung zu vermindern, bevor die Menschen in Booten sitzen: mit Entwicklungspolitik, Zuwanderungsgesetzen, Abkommen mit den Staaten Nordafrikas. Einfache Rezepte funktionieren hier nicht; das Meer kann man nicht einfach schließen, erst recht nicht, um damit offene Binnengrenzen zu erkaufen. Ohne die Grundwerte, um derentwillen die EU einst gegründet wurde, braucht man die ganze Gemeinschaft nicht mehr.

leitartikel@swp.de

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