Berlin Die Macht des Faktischen

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Berlin / Gunther Hartwig 13.01.2017

Selbst in diesen vermeintlich postfaktischen Zeiten erweisen die Fakten unverändert ihre normative Kraft. Laut war der Aufschrei, als im Dezember die erste Gruppe abgewiesener Asylbewerber kollektiv nach Afghanistan ausgeflogen wurde – sogar unter aktiver Beteiligung der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg. Das fanden auch manche Grüne in Bund und Ländern skandalös oder empörend.

Ein paar Wochen später ist jedenfalls die Mehrzahl der Grünen, die in immerhin elf Ländern mitregieren, zu der Einsicht gelangt, dass es besser ist, sich auf eine gemeinsame Linie zur Abschiebepraxis der schwarz-roten Koalition in Berlin zu einigen, als weiter das schädliche Bild einer zerstrittenen Partei zu bieten. Das Superwahljahr zwingt zu erhöhter Disziplin und Geschlossenheit.

Tatsächlich bleibt den Ländern auch gar nichts anderes übrig, als sich der Einschätzung des Bundes zur Sicherheitslage in den Heimatländern abgelehnter Asylbewerber zu fügen, die wiederum Basis der Behördenentscheidungen ist. Den Bundesländern fehlt hier nicht nur die Zuständigkeit, sondern auch das Knowhow. Es ist schon anspruchsvoll genug, den Vollzug von Abschiebungen zu gewährleisten.

Dass die regierenden Grünen in den Ländern mit ihrem Vorstoß nicht nur die politische Verantwortung für Abschiebungen dem Bund anlasten, sondern sich zugleich gegen Widerstand aus den Reihen der Bundesgrünen zusammenschließen, verleiht der Initiative gleichermaßen Gewicht wie Zündstoff. In der aktuellen Debatte zur Flüchtlingspolitik ist also weiter für Spannung gesorgt  – in allen Parteien und Koalitionen.