Leitartikel Patrick Guyton zum Volksbegehren in Bayern Die Macht der Bienen

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München / Patrick Guyton 12.02.2019

Da zeichnet sich ein Volksbegehren im Rekordtempo ab: Massenhaft haben sich die Menschen in den ersten elf Tagen in Bayern in den Rathäusern eingetragen. 900 000 waren es gestern Morgen, die entscheidende Hürde von 950 000 – zehn Prozent der Wahlberechtigten – könnte womöglich schon am Abend genommen sein. Sie verlangen einen besseren Artenschutz und unterstützen den Gesetzesentwurf unter dem Motto „Rettet die Bienen“. Der Slogan klingt herzig-naiv, mit komischen Insektenkostümen gehen die Unterstützer auf die Plätze, um zu werben. Die Bienen – sie bestimmen in diesen Wintertagen einen großen Teil der Diskurse im Freistaat.

Ein Land will sich für die Bienen starkmachen. Die Tiere sind ein Symbol, die Unterstützung ist ein großes Zeichen. Es steht dafür, dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung dringend mehr Ökologie möchte und es satt hat mit der Unwirtlichkeit für Natur und Tier. Was lange Jahre als ökologischer Umbau der Gesellschaft beschworen wurde, soll hier nun endlich endlich in Angriff genommen werden.

Viele Menschen haben ein Grundgefühl, das ihnen sagt: Auf die Äcker soll kein Gift gespritzt werden. Genug mit den monströs-monotonen Maisfeldern, die sich aneinanderreihen weiter als das Auge reicht. Es ist eine Schande, dass es für Blühwiesen als Lebensgrundlage vieler Arten keinen Platz gibt in unserer aufs ökonomische Maximum abgerichteten Zeit. Und weiter schwingt das Tierwohl in diesem Volksbegehren mit, auch wenn es nicht sein Thema ist: Man will keine Hühner mehr im Topf haben, die in ihren wenigen Lebenstagen nur Enge, Stress und Antibiotikum satt ausgesetzt waren. Und man mag kaum glauben, dass überhaupt ernsthaft diskutiert wird, ob man Ferkel mit oder ohne Betäubung kastriert.

Dass die Funktionäre der konventionellen Landwirtschaft, also des Bauernverbands, gegen das Volksbegehren eintreten, zeugt von Realitätsverweigerung und völliger Einfallslosigkeit. Es ist abwegig anzunehmen, dass es Bauern mit neuen Öko-Vorgaben schlechter gehen wird als davor. Keine Regierung könnte es sich leisten, die dann wegfallenden Zahlungen für freiwilligen Umweltschutz nicht zu erstatten oder gar aufzustocken. 44 Prozent der Fläche Bayerns wird landwirtschaftlich genutzt. Deshalb tragen Bauern mehr Verantwortung für die Artenvielfalt als etwa Hausgärtner, die weniger als zwei Prozent mit englischem Rasen oder aber Wildblumen versehen.

Wie geht es weiter? Ein Tipp: Es wird keinen Volksentscheid geben, in dem die Bürger zur Wahl gehen und die Regierung aus CSU und Freien Wählern abwatschen. Ministerpräsident Markus Söder ist flexibel und klug genug, um nachzugeben. Das Parlament wird von sich aus das Volksbegehren als Recht beschließen. Und Söder will, das hat er schon angekündigt, ein eigenes, zusätzliches Gesetz draufsatteln. So soll die CSU beim Umwelt- und Klimaschutz am Ende als die besseren Grünen dastehen. Nur zu.

leitartikel@swp.de

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