Parteitag Die lange Suche der AfD nach dem neuen Sozialstaat

Applaus für die eigenen Inhalte: Die AfD beim Parteitag in Augsburg.
Applaus für die eigenen Inhalte: Die AfD beim Parteitag in Augsburg. © Foto: Karl-Josef Hildenbrand
Augsburg / Thomas Block 02.07.2018

Der AfD wird gerne nachgesagt, sie sei eine Bauchpartei. Eine Partei, die stark im Einfangen von Ängsten ist, aber keine Lösungen für die dahinterstehenden Probleme   anbietet. Das könnte ein Grund dafür sein, dass Parteichef Jörg Meuthen es mit seiner Rede auf dem neunten AfD-Bundesparteitag in der Augsburger Schwabenhalle so schwer hatte.

Es sollte, so ließ es sich im Vorfeld der Veranstaltung vernehmen, eine große Rede werden. Eine, die auf den Kopf zielt und sich mit dem drängendsten Problem der Partei beschäftigt: der Rentenpolitik. Seit Monaten schwelt in der Partei ein Streit darüber. Die Rente ist so zur Gretchenfrage der AfD geworden.

„Der Sozialstaat ist nicht sozial“

Jörg Meuthen hat da klare Vorstellungen: „Der bestehende Sozialstaat, wie wir ihn haben, ist nicht sozial“, sagt er. „Er ist in weiten Teilen asozial.“ Er hänge Menschen „wie Junkies an die Nadel“. Für die Rente bedeute das: Die gesetzliche Altersvorsorge gehört abgeschafft. Stattdessen sollen die Menschen in eine selbstgewählte Lösung ihrer Altersversorgung entlassen werden. Der Staat komme dann nur für die Rente auf, wenn Menschen es nicht schaffen, privat vorzusorgen. „Wir müssen hin zur regelhaften privaten Altersvorsorge“, sagt er. Das sei „freiheitlich und sozial zugleich“. Es ist der Höhepunkt seiner Rede. Sie verfehlte offenbar auch den Kopf. Eine Handvoll Delegierter spendet müden Applaus.

AfD sieht sich als Partei des kleinen Mannes

Das mag am trockenen Thema liegen. Doch sehen sich viele in der Partei inzwischen als Partei des kleinen Mannes.  Das neoliberal gefärbte Konzept des Parteichefs passt da nicht rein. So bekommt der thüringische Fraktionschef und Rechtsaußen Björn Höcke deutlich mehr Zustimmung. Er will ein höheres Rentenniveau und die Bevorteilung von deutschen Staatsbürgern und Eltern – also alles in allem mehr staatliche Rente. „Denken wir also Solidarität und Identität zusammen, dann werden wir Volkspartei werden.“ Begeisterter Applaus. Sein Antrag, im kommenden Jahr einen Sozialparteitag abzuhalten, wird mit breiter Mehrheit angenommen.

Friedliche Demonstrationen

Die Proteste am Rande des AfD-Parteitags, zu denen das Bündnis für Menschenrechte aufgerufen hatte, sind laut Polizei „emotional, aber friedlich“ verlaufen. Etwa 5000 Demonstranten zogen vom Tagungsort zum Rathausplatz, wo bereits Hunderte versammelt waren. Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) wurde während seiner Rede aus einer Antifa-Aktivisten-Gruppe mit Tomaten, Eier und eine leere Wasserflasche beworfen, aber nicht getroffen. Daraufhin wurden vor der Tribüne postierte Beamte mit „Pyrotechnik“ beworfen, aber ebenfalls nicht getroffen. afp

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