Leitartikel Mathias Puddig zum Zustand der Koalition Die Koalition dreht sich nur um sich selbst

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leitartikel@swp / Mathias Puddig 15.09.2018

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sollte gehen. Und wahrscheinlich wird er das auch. Dabei geht es längst nicht mehr nur darum, das Vertrauen in den Verfassungsschutz wiederherzustellen. Es geht auch um die Koalition, die ohne Maaßens Rückzug – egal wie freiwillig der geschieht – erledigt wäre. Das hat die SPD mehr als deutlich gemacht, und dahinter kann sie auch kaum mehr zurück. Doch was passiert danach? Ist die Regierung dann gerettet? Wird dann endlich am neuen Aufbruch für Europa, an einer neuen Dynamik für Deutschland und am neuen Zusammenhalt für unser Land gearbeitet, wie es der Koalitionsvertrag ankündigt? Eher nicht. Vom ersten Tag an hangelt sich die Regierung von einer Krise zu nächsten – und wenig spricht dafür, dass sich das ändert.

 Grund dafür ist die Nervosität der beteiligten Parteien. Die CSU kann es nicht ertragen, dass sich rechts von ihr eine Partei etabliert hat. Monatelang hat sie versucht, das Problem zu lösen, indem sie die AfD im Tonfall imitierte. Bis an die Grenzen der Anständigkeit hat sie auf „Law and Order“-Politik gesetzt und sich mit zwielichtigen Politikern wie dem österreichischen Vizekanzler Heinz-­Christian Strache gemein gemacht. Erst als die Strategie beim Wähler nicht verfing, stellte Parteichef Horst Seehofer überraschend in Sachen AfD fest: „Die stellen sich gegen diesen Staat.“ Wenige Wochen vor der Bayern-Wahl versucht er es mit Haltung – als könnte die Partei auf diesem Weg der absoluten Mehrheit wieder näher kommen.

 Von der träumt die SPD schon länger nicht mehr. Sie kämpft um die nackte Existenz. Und je länger sie diesen Kampf führt, umso mehr verlieren Andrea Nahles und Olaf Scholz an Vertrauen bei den Genossen. Gerade in der zweiten und dritten Reihe gibt es viele, die frustriert sind über schlechte Umfragen und die Koalition lieber heute als morgen beenden würden. Sie erhöhen den Druck auf die Parteispitze, der es jetzt schon immer schwerer fällt, bei der Erneuerung der SPD, die bis ins nächste Jahr andauern soll, ruhige Hand zu zeigen. Die Sozialdemokraten haben recht, wenn sie sagen, dass sie gut regieren. Die Rolle des Stabilitätsankers, die sie sich gern selbst zuschreiben, können sie  so aber nur bedingt übernehmen.

 Das gilt allerdings auch für die CDU. Längst wird in den Reihen der Christdemokraten über die Zeit nach Merkel nachgedacht. Immer öfter werden Stimmen laut, die mit dem Kurs der Parteiführung so gar nicht einverstanden sind. Gruppierungen wie die Werteunion spielen zwar noch keine große Rolle, das kann sich aber ändern.

Gleichzeitig ist Angela Merkel so schwach wie noch nie in den 13 Jahren seit ihrem Amtsantritt. Sie gibt keine Richtung vor, sie verrät ja noch nicht einmal, wie sie zum Fall Maaßen steht. Solange sie aber kein Ziel für ihre Regierung formuliert, werden die drei beteiligten Parteien ungestört in einem dauerhaften Erregungskreislauf um sich selbst kreisen können. Und alles, was die nervöse Regierung noch zusammenhält, ist die Furcht vor Neuwahlen.

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