Leitartikel Ellen Hasenkamp zur Klimapolitik der CDU Die Klima-Strategie der CDU ist lückenhaft

 Ellen Hasenkamp, Autorenfoto
Ellen Hasenkamp, Autorenfoto © Foto: Marc Hörger
Berlin / Ellen Hasenkamp 14.01.2019

Die Klimalücke Deutschlands lässt sich ziemlich genau beziffern: Im Moment liegt sie bei rund 150 Millionen Tonnen. Um so viel liegt der Ausstoß von Treibhausgasen derzeit über dem Zielwert, der 2020 erreicht sein soll. 2020, das ist übrigens nächstes Jahr.

Ein ähnliches Delta zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft auch bei der Union. Hier geht es allerdings nicht um Kohlendioxid-Äquivalente, sondern um die Frage, auf welche Weise sich CDU und CSU daran beteiligen, eines der drängendsten Probleme der Gegenwart zu lösen: Wie können wir den Planeten erhalten, ohne auf Freiheit und Wohlstand zu verzichten? Die Antwort darauf dürfte mindestens so wichtig sein wie die auf Globalisierung und Digitalisierung.

Natürlich sagt auch die Union seit Jahrzehnten, dass Natur- und Umweltschutz erstens existenziell sind und zweitens kein Wachstumshemmnis sein müssen. Nur was daraus konkret folgt, ist unklar. Die Position von CDU und CSU zum Kohleausstieg ist diffus, in der Diesel-Krise schien es beiden Parteien lange einzig um die Vermeidung von Fahrverboten zu gehen und in der Klimapolitik verließ man sich auf den guten Ruf der Kanzlerin, den diese vor über zehn Jahren mit beherzten Versprechen und einer signalroten Jacke vor schmelzendem Grönland-Gletscher erworben hatte.

Diese Klima- und Umweltlücke der Union lässt sich vielleicht nicht in Emissionstonnen, wohl aber in Verlust­einheiten von Wählerstimmen in Bayern und Hessen bemessen, Wählerstimmen, die Richtung Grüne gewandert sind. Auch deswegen sind CDU und CSU nun alarmiert.

Der eigentlich als Grünen-Fresser bekannte Alexander Dobrindt war einer der ersten, der im vergangenen Herbst „Nachholbedarf in der Frage der Ökologiethemen“ einräumte. Wirtschaftsflügelidol Friedrich Merz ging auch mit der Forderung nach einem schärferen Umweltprofil ins Rennen um den Parteivorsitz. Und CSU-Ministerpräsident Markus Söder stellte den Klimaschutz jüngst in den Mittelpunkt seiner Neujahrsansprache. Das geschah nach dem katastrophalen Dürresommer – und noch ehe der Schnee in Bayern zum nächsten Katastrophenfall wurde.

Erstaunlicherweise beließ es die CSU auf ihrer Klausur in Seeon dann allerdings weitgehend dabei, die Grünen als „Angstpartei“ und „Öko-Populisten“ zu brandmarken. Probleme anzuprangern und die politische Konkurrenz zu beschimpfen, hilft aber – wie schon im Flüchtlingsstreit – nicht weiter.

Die CDU könnte es auf ihrer Klausur nun besser machen. Vieles an der schwarzen Grünen-Kritik ist ja auch nicht völlig falsch: Öko-Landwirtschaft allein wird die Menschheit vorerst nicht sattkriegen, Öko-Strom allein kann die nötige Netzspannung derzeit nicht gewährleisten und Öko-Autos sind noch immer weder serienreif noch bezahlbar.

Es geht letztlich um nicht weniger als die Aussöhnung von Ökologie und Ökonomie. Ob die Union diese Menschheitsaufgabe löst, ist offen. Sie könnte aber mal damit anfangen.

leitartikel@swp.de

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