Hintergrund Die geballte Wut der CSU

München / Patrick Guyton 16.06.2018

Als Horst Seehofer Innenminister wurde, war vor allem in München vielen klar, dass es in der Bundesregierung turbulent bis explosiv werden kann. Die Sprunghaftigkeit, die Launen und auch den teils schnell aufbrandenden Zorn des CSU-Politikers hatte man in Bayern an vielen Stellen erlebt. Unvergessen ist, wie er auf dem CSU-Parteitag 2015 Angela Merkel auf offener Bühne 13 Minuten lang abkanzelte wegen deren Flüchtlingspolitik.

Zu Seehofer passt es, dass er in der Union und in der Bundesregierung nun Wohl und Wehe riskiert, um einen Punkt seines 63 Punkte umfassenden Asyl-Masterplans mit der Brechstange durchzusetzen: die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an den Grenzen. Bis vor einer Woche war darüber nicht groß geredet worden. Es hat eine gewisse Ironie, dass nun ausgerechnet der einstige Dauer-Gegner Markus Söder, seit drei Monaten bayerischer Ministerpräsident, Seehofer beisteht. Es gibt kaum etwas, dass Söder nicht rechts und populistisch genug sein kann. So legt er noch eine Schippe drauf und spricht vom Ende des „geordneten Multilateralismus“. Damit stellt er sich nicht nur frontal gegen die jahrzehntelange EU-Politik der Bundesregierungen, sondern gegen die EU selbst.

Seehofer und Söder können sicher sein, dass sie den vollen Rückhalt der Partei haben. Eine Stimmung aus jahrelang angestauter Wut und tief empfundener Kränkung bestimmt das Seelenleben der Christsozialen. Das ist gepaart mit Angst vor der Landtagswahl am 14. Oktober. Seit der Grenzöffnung 2015 fühlt sich die CSU von Merkel düpiert, über den Tisch gezogen. Jetzt bricht auf, dass man sich von rechten Wählern jahrelang beschimpfen lassen musste wegen der Flüchtlingspolitik. Jetzt kommt die Abneigung gegenüber dem besänftigenden Regierungsstil der Kanzlerin empor. In Berlin musste man hinnehmen, dass Merkel deutlich gezeigt hat, wie wenig ihr an CSU-Projekten wie Ausländermaut oder Betreuungsgeld lag.

CSU-Landtagsabgeordnete, die ihre Fraktion als Herzkammer des Konservativismus wähnen, sagten beim Obergrenzen-Streit, dass dieser Begriff vor allem als Symbol unverzichtbar sei. Bei Diskussionen und in Bierzelten merken sie, dass der Beifall am lautesten wird, wenn sie gegen Flüchtlinge austeilen. Das ist auch die Erfahrung von Söder, und er weiß dies zu nutzen. Er sagt, er will verhindern, dass sich in Deutschland eine rechtspopulistische Kraft wie die AfD festsetzt und zu einer Quasi-Volkspartei wird – wie die FPÖ in Österreich, der französische FN oder die neuen italienischen Regierungsparteien.

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