Leitartikel André Bochow zu Zweifeln am Rechtsstaat Die Erosion beenden

André Bochow.
André Bochow. © Foto: Thomas Koehler/photothek
Berlin / André Bochow 07.12.2018

Der Befund ist erschreckend: Nur noch etwas mehr als die Hälfte der deutschen  Bevölkerung vertraut der hiesigen Justiz. Hochrangige Richter warnen auf ganzen Zeitungsseiten vor einer weiteren Erosion der Glaubwürdigkeit. Die  Kölner Silvesternacht, Asylverfahren, die die Gerichte blockieren, der Dieselskandal, die Berichte über arabische Clans  – es entsteht der Eindruck, Recht könne nicht mehr durchgesetzt werden.  Oder umgekehrt, es  wird zu gut durchgesetzt.  Bei Planfeststellungsverfahren, Schadstoffgrenzen oder beim Schwarzfahren. Die Kritik ist umfassend und manchmal widersprüchlich.

Das eigentliche Problem mit dem Rechtsstaat entsteht jedoch, wenn seine Funktionstüchtigkeit nachlässt oder gar nicht mehr garantiert werden kann. Das darf unter keinen Umständen zugelassen werden. Wenn es zu wenige Richter gibt, müssen neue eingestellt werden. Zwischen Rechtsverstoß und Urteil, zwischen Straftat und Strafe müssen nicht nur sinnvolle Zusammenhänge bestehen, sondern sie müssen einander auf dem Fuß folgen. Urteile müssen verständlich erklärt werden. Und alle, die beruflich mit dem Recht zu tun haben,  müssen sich ihrer Rolle bewusst sein. Auch bei Anwälten etwa muss man genauer hinschauen. Wenn sie aus Eigennutz ihre Mandanten in sinnlose Verfahren treiben, gehört ihnen  das Handwerk gelegt. Und bevor ein Schwarzfahrer ins Gefängnis geht, muss der Staat sicherstellen, dass Mitglieder aus Banden, Clans oder der Mafia in den Knast wandern.

Keine Frage, der deutsche Rechtsstaat hat auf vielen Gebieten große Schwierigkeiten. Dabei wird aber oft übersehen, welch ein Segen es ist, in einem Land zu leben, in dem die Politik den Richtern nicht vorschreiben kann, wen sie ins Gefängnis stecken sollen und wen nicht. Auch dass die deutsche Justiz weitestgehend korruptionsfrei ist, kann man angesichts der juristischen Lage in vielen Ländern keineswegs als selbstverständlich ansehen. Vor Gericht sind wir tatsächlich alle gleich. Ausnahmen bestätigen die Regel.

Jene unter uns, die schon einmal in einer Diktatur gelebt haben, wissen, wie demütigend, verunsichernd und einschüchternd es ist, wenn man gegen staatliche Willkür nicht klagen kann. Auch nicht wenn Polizisten schlagen, der Geheimdienst die Wohnung verwanzt oder die Zensur Bücher und Filme verbietet. Und wie schnell ein funktionierendes Rechtssystem unter die Fuchtel machtversessener Staatenlenker geraten kann, ist seit geraumer Zeit etwa in Ungarn, Polen oder in der Türkei zu besichtigen.

Es gibt viel zu tun für den Rechtsstaat.  Die große Koalition hat einen Pakt für  ihn versprochen. Und gerade wieder verschoben. Das ist kein gutes Zeichen. Es fehlt auch vielfach an juristischen Grundkenntnissen. Jura-Unterricht in der Schule? Warum nicht? Denn die Basis  für Vertrauen ist Verstehen.  Und es ist wichtig, dass wir alle verstehen: Ohne Gewaltenteilung mit einer  funktionierenden, unabhängigen Justiz ist die Demokratie schnell am Ende.                                                                                           

leitartikel@swp.de

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