Leitartikel Thomas Block zur Festung Europa Die Abschottung der EU ist untragbar

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leitartikel@swp / Thomas Block 03.07.2018

Nennen wir die Dinge doch beim Namen: Europa schottet sich ab, macht dicht, zieht die Mauern hoch. Die Länder der Europäischen Union internieren Flüchtlinge in Lagern und ziehen einen Zaun um die EU-Außengrenzen. Und das nicht erst seit vergangener Woche.

Es gehört zu den großen Kommunikationserfolgen der rechten Strömungen Europas, dass viele noch immer den Eindruck haben, die Tore stünden weit offen. Tatsächlich folgte auf die deutsche Willkommens-Euphorie im Spätsommer 2015 eine zweieinhalbjährige Phase der Abschottung, die in der aktuellen Asyl-Debatte einen neuen Höhepunkt erreicht hat. Schon heute zahlt die EU Milliarden an die Türkei, damit sie Flüchtlinge, die über die Ägäis nach Griechenland gekommen sind, wieder zurücknimmt, werden Asylsuchende in den Niederlanden in Lagern festgehalten, die so ähnlich auch in Deutschland entstehen sollen, sichert Stacheldraht die EU-Außengrenze zwischen Ungarn und Serbien, werden Mittelmeer­flüchtlinge nicht mehr ans europäische Festland gelassen. Die Festung Europa ist bereits Realität. Man hat nun lediglich beschlossen, die Mauern noch ein Stück höher zu ziehen.

Dieser schleichende Siegeszug der Orbans und Salvinis ist für einen Staatenverbund, der sich als Wertegemeinschaft versteht, untragbar. Mit welchem Recht empören wir uns eigentlich über die Mauer, die Donald Trump an der Grenze zu Mexiko bauen möchte? Wir machen doch genau das gleiche. Wie können wir Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern anprangern, wenn wir selbst ernsthaft darüber nachdenken, Flüchtlinge in Libyen festzusetzen? Das Land wird zu großen Teilen von Milizen kontrolliert, in libyschen Flüchtlingslagern kommt es regelmäßig zu Misshandlungen. Nach Wegen zu suchen, wie man Menschen dorthin schicken kann, ist Teil des Deals, der Angela Merkels Kanzlerschaft retten soll. Jener Frau, die einst von humanitärer Verantwortung sprach.

Ja, Europa braucht eine neue Migrationspolitik. Viel zu lange wurden Erstankunftsländer wie Italien und Griechenland alleine gelassen. Auch eine Diskussion, wie wir mit den hier Ankommenden in Europa umgehen wollen, was ein Mindeststandard für Flüchtlingsunterkünfte ist, wie Europa in Asylfragen besser zusammenarbeiten kann, wurde viel zu lange aufgeschoben.

Doch all das ist nicht Teil der europäischen Lösung, die nun im Raum steht. Stattdessen hat Angela Merkel, getrieben von der CSU, einen Deal vorangebracht, der die irrationale, von Populisten geschürte Angst vor einer Überfremdung des Kontinents über so manch europäischen Wert stellt, auf den wir bislang eigentlich sehr stolz waren. Immerhin haben die EU-Staaten vereinbart, dass sie sich nicht nur abschotten, sondern auch Fluchtursachen bekämpfen wollen.

Spätestens jetzt, wo die Dinge beim Namen genannt werden, muss sich die Europäische Union entscheiden: Will sie sich um jeden Preis abschotten oder weiter die Fahne der Menschenrechte hochhalten? Beides lässt sich nur schwer vereinbaren.

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